Grundsteuer B

10.02.2017

Hier das Formular zur Beschwerde gegen die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B auf 715% (Download PDF-Formular) Beschwerde GrundsteuerB 2017

 

 

29.12.2016

Oh du fröhliche…

Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen zur Weihnachtszeit

Grundsteuer B jetzt auf 715 v.H. !!!

Alles andere als fröhlich ist das, was Jamaica-Bündnis aus CDU, GRÜNE und FDP kurz vor Weihnachten beschlossen hat.  Was da dieses Jahr auf die Elsdorfer Bürger zukommen soll , ist schon heftig. Erst hat der Stadtrat zum Jahresende 2016 kräftig an der Müll-Gebührenschraube gedreht und mal so eben die Sperrmüllgebühren von 1,50 € auf satte 5,00€(!) angehoben und dazu noch die Hundesteuer erhöht, da beschließt die Stadtratsmehrheit Weiteres Bürgerunfreundliches: die Grundsteuer B wird  nun von 640 auf 715 (!) v.H. angehoben werden, was alle Haushalte in Elsdorf zusätzlich belasten wird.

Wenn wir also im Februar 2017 unsere neuen Steuerzettel bekommen, dann zeige dies „knallhart die Versäumnisse der Vergangenheit“ so der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede. Schuld am finanziellen Desaster in unserer Stadt sind -aus seiner Sicht- natürlich immer nur die anderen. Kohle und Zucker hätten angeblich unserer Stadt bisher Wohlstand gebracht, nun hätten sich beide als gewerbesteuerzahlende Unternehmen verabschiedet, was nun angeblich ein ´Rosskur´ für alle Elsdorfer von Nöten mache.

Diese Argumentation entlarvt sehr deutlich das Denken Hellers und der CDU-Ratsmehrheit, die ja -unter der Führung Hellers- jahrelang die Verantwortung für die ´Versäumnisse der Vergangenheit´ getragen haben. Als Bürgermeister kritisiert Heller also jetzt im Nachhinein seine eigene Politik als CDU-Fraktionsvorsitzender der letzten Jahre. Eine Politik,  die in der Tat auch aus unserer Sicht nur aus Versäumnissen bestanden hat.

Vor rund 15 Jahren war Elsdorf schon mal in einer ähnlichen Situation. Statt der damals geplanten 13 Mio. € Gewerbesteuer von Kohle und Zucker kamen lediglich 1,3 Mio. € an. Damals ist es aber gelungen, durch eiserne Sparmaßnahmen -vor allem im Personalbereich- kräftige Steuererhöhungen vom Bürger abzuwenden. Damals hatte man noch den Mut zu sparen, was in der Öffentlichkeit natürlich nicht immer gut angekommen ist.

Was macht unser neuer Bürgermeister? Sparen ist in seinem politischen Denken und Handeln nicht vorgesehen, da wird in ´moderner Manier´ ausgegeben, was das Zeug hält, vor allem im Personalbereich. In diesem Jahr wurde der Stellenplan schon um satte 23 (!) Stellen erhöht, was aktuell  zu einer problematischen Haushaltslage geführt hat und nächstes Jahr wird natürlich auch nicht gespart und statt dessen werden sogar rund 4 weitere Stellen im Rathaus geschaffen. Dazu werden noch reichlich Schulden gemacht. Im Haushalt stehen für 2017 Kassenkredite und Schulden für Investitionen von über 64 Mio.€.  Damit steht Elsdorf kurz vor der Überschuldung, so haben es auch die unabhängigen Prüfer der Gemeindeprüfungsanstalt NRW inzwischen bestätigt.

Um so bedauerlicher ist es auch, dass unser Antrag einer Resolution zur Senkung der Kreisumlage (die belastet unsere Stadt jährlich mit über 11 Mio€!) von CDU, FDP und Grünen abgelehnt wurde. Mit dieser Resolution wollten wir unseren Protest gegen die Politik des Rhein-Erftkreises artikulieren, der sich seit über 9 Jahren auch zu Lasten Elsdorf´s entschuldet und unnötig  hohe Rücklagen bildet. Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich für die politische Weitsicht der SPD, mit der wir nicht immer einer Meinung sind, die aber bei der Abstimmung zu unserem Antrag große Unterstützung gezeigt hat.

Über ein Jahr ist der Bürgermeister jetzt im Amt -so schlecht hat es in Elsdorf noch nie ausgesehen.

21.04.2016

Landrat weist unsere Anregungen zurück

Haushalt 2016 genehmigt

 

 Der Rat der Stadt Elsdorf hatte im März mehrheitlich gegen unsere Stimmen den Haushalt 2016 nebst Stellenplan beschlossen. Wir hatten unsere Zustimmung u.a. verweigert, da die Grundsteuer B zum wiederholten mal angehoben wurde und gleichzeitig der Stellenplan mit über 20 Stellen über die Maßen hinaus  erweitert worden ist. Das Ganze bei dauerhaft ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen.

Darüber hinaus weicht der Haushalt 2016  massiv von der 2015 beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2016  -2018 im Bereich der Kassenkredite ab. Der nun jüngst vom Rat beschlossene Haushalt sieht allein für 2016 Kassenkredite in Höhe von 41.238.280 € vor,  eine Steigerung um 3.913.820 € .

Den Zielen des bisherigen Finanzplanung, die eine möglichst rasche Haushaltskonsolidierung vorsahen, wird nun durch die Beschlussfassung des Rates zuwidergehandelt, die bisherige mittelfristige Finanzplanung wird  ad absurdum geführt. Den Grundzügen der kommunalen Haushaltswirtschaft, insbesondere  dem in § 75 GO geforderten Gebot der Sparsamkeit , Effizienz und Wirtschaftlichkeit  wird ganz und gar entsprochen.  Hinzukommt ein  mit über 20 Stellen enorm ausgeweiteter Stellenplan, der zu Personalmehrkosten  von rund   161.000 € p.a. zuzüglich Kosten für Beihilfe, Pensionsrückstellungen, u.s.w. führt.

Dies alles hatte uns veranlasst, Mitte März den Landrat als Kommunalaufsicht anzuschreiben,  um die Nichtgenehmigung des Haushaltes/Stellenplan 2016 anzuregen, da wir wesentliche Prinzipien der kommunalen Haushaltsführung verletzt sehen (siehe auch PresseInfo vom 11.März 2016).

Mit Schreiben vom  12.04.2016 teilt nun die Kommunalaufsicht mit, den Haushalt mit Stellenplan ohne Einschränkung zu genehmigen.

„Dies ist natürlich enttäuschend für uns, wenn auch nicht gerade überraschend.“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende Jürgen Schiffer die Entscheidung der Kommunalsaufsicht. “ Wir wollten jedoch nichts unversucht lassen, um Elsdorf vor den fatalen Auswirkungen dieser Fehlentscheidungen der Mehrheit im Stadtrat zu schützen. Im hohen Bogen Geld auszugeben, Steuern zu erhöhen, mehr Personal einzustellen ist ein absolutes no-go und alles andere als wirtschaftlich vernünftig, wenn die Einnahmenseite nicht stimmt. Hier mangelt es der Ratsmehrheit aber auch dem Bürgermeister offensichtlich an wirtschaftlichem Sachverstand oder an dem entsprechenden Willen, eisern sparen zu wollen. In der freien Wirtschaft würde jeder Unternehmer würde über solche Entscheidungen nur den Kopf schütteln.

Bedauerlich auch, dass die Kommunalaufsicht an keiner Stelle auf unsere vorgetragenen Argumente eingegangen ist , sondern nur pauschal  und nicht inhaltlich argumentativ geantwortet hat. Aber eine Krähe hackt der anderen offensichtlich kein Auge aus, so ist das wohl in CDU-geführten  öffentlichen Verwaltungen  die Regel. Schade für den Elsdorfer Bürger!“

 

 

 

12.03.2016

Haushalt der Stadt Elsdorf
Anschreiben an den Landrat: Anregung zur Verweigerung der Genehmigung
Am 01.03.2016 hat der Rat der Stadt Elsdorf gemäß § 80 GO den Haushalt 2016 nebst Anlagen beschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich mit Gegenstimmen aus den Fraktionen der SPD und unserer Fraktion. Dieser Haushalt erfüllt unseres Erachtens -wie folgt dargestellt- nicht die Kriterien der Genehmigungsfähigkeit.
1) Mittelfristige Finanzplanung
Im Jahr 2015 hatte der Rat mehrheitlich einer mittelfristige Finanzplanung zugestimmt, die für die Jahre 2016 -2018 Kassenkredite wie folgt vorsah:
2016 37.324.460 €
2017 35.200.137 €
2018 33.566.472 €
Der nun jüngst vom Rat beschlossene Haushalt sieht für 2016 Kassenkredite in Höhe von 41.238.280 €, für 2017 41.335.328€ , für 2018 39.142.534€ und für 2019 35.650.114 € vor. Die Heraufsetzung des Kassenkreditvolumens in 2016 -2018 weicht damit erheblich von den bisherigen Festsetzungen im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum ab, für das aktuelle Haushaltsjahr allein schon eine Steigerung um 3.913.820 € !
Bei den Investitionskrediten ergibt sich ein vergleichbarer Sachverhalt. Waren in 2015 für das Jahr 2016 22.760.786 € an Investitionskrediten vorgesehen, so sind es nun 24.542.768 €, also eine Steigerung um 1.783.000 €.
Den Zielen des bisherigen Finanzplanung, die eine möglichst rasche Haushaltskonsolidierung vorsahen, wird nun durch die aktuelle Beschlussfassung zuwidergehandelt, die bisherige mittelfristige Finanzplanung wird ad absurdum geführt. Durch die mehrjährige Vorausschau sollten Schwerpunkte und Prioritäten, insb. im investiven Bereich, im Sinne einer politisch-programmatischen Zielsetzung sichtbar gemacht werden, in einer vorausschauenden Betrachtung sollte die Entwicklung des Haushaltswirtschaft dargestellt werden. Auch wenn der Rat die Finanzplanung nur lediglich zur Kenntnis nimmt und nicht eigenständig hierzu Beschluss fasst, entsprechen diese o.g. massiven Heraufsetzungen insb. des Kassenkreditvolumens nicht den Grundzügen der kommunalen Haushaltswirtschaft, insbesondere nicht dem in § 75 GO geforderten Gebot der Sparsamkeit , Effizienz und Wirtschaftlichkeit .
2) Stellenplan
Die im Stellenplanentwurf ausgewiesenen 208,6 Stellen sind sog. „vollzeitverrechnete Stellen“. Insgesamt sind in den Teilbereichen Beamte und tariflich Beschäftigte derzeit 269 Personen berufstätig.
Kritisch sehen wir den Teilbereich Beamte :
Folgende Stellen ergeben sich nicht aus gestiegenen Fallzahlen, insb. im Bereich Soziales, sondern aus der vom Bürgermeister vorgenommenen Neuorganisation der Verwaltung:
+ 1,0 A 13 g. D. Neuorganisation/Fachbereichsleitung für neuen Fachbereich
+ 1,0 A 11 g. D. Umorganisation/Zentrale Vergabestelle (ZVS)
+ 1,0 A 9 m. D. Wirtschaftsförderung
+ 0,4 Stelle A8 (Immobilienmanagement)
+ 0,6 Stelle EG 6 (Meldeamt)
Personalmehrkosten allein hierdurch: rund 161.000 p.a. zuzüglich Kosten für Beihilfe, Pensionsrückstellungen,…
Auch dieser Stellenplan entspricht nicht den Grundzügen der kommunalen Haushaltswirtschaft, insbesondere nicht dem in § 75 GO geforderten Gebot der Sparsamkeit , Effizienz und Wirtschaftlichkeit.
Im Personalentwicklungskonzept sollten u.E. – wie oben konkret dargelegt- weitere Einsparpotentiale gefunden werden.
3) Haushaltskonsolidierung
Das dargelegte Ziel der Haushaltskonsolidierung und der dazu angestrebten Haushaltsausgleich in 2018 werten wir in Hinblick auf die eingangs vorgetragenen Bedenken als zu spekulativ und als nicht ausreichend nachvollziehbar und begründet, da mit zu vielen Risiken verbunden, die durch die übermäßige Verschuldung und die unangemessene Personalentwicklung von der Stadt selbst verursacht sind.
Wir haben daher mit heutigem Datum die Kommunalaufsicht beim Landrat angeschrieben und um sehr kritische Überprüfung, ggfs. auch Verweigerung der Genehmigung des Haushalts 2016 gebeten.

 

24.02.2016

Grundsteuer B nicht erhöhen…
….sondern bei den Personalkosten sparen!

Inzwischen haben viele von uns es schwarz auf weiß: mit dem Bescheid über die Grundbesitzabgaben, der im Februar an alle Grundstückseigentümer gegangen ist, wurde uns wieder mal eine saftige Erhöhung der Grundsteuer B aufgetischt, angeblich wieder einmal alternativlos und unausweichlich, wie der neue (und völlig amtsunerfahrene) Bürgermeister die Erhöhung um diesmal 60 Punkte begründet. Die Gründe sind dann auch schnell ausgemacht: die Gewerbesteuereinnahmen sind massiv eingebrochen und die Ausgaben in den sozialen Bereichen massiv gestiegen. Soweit könnte man gutgläubig diese Steuererhöhung noch nachvollziehen. Schaut man aber etwas hinter die Kulissen des städt. Haushaltsentwurf, der am Dienstag im Rat beschlossen werden soll, so wird schnell offenbar, dass über die Hälfte der Grundsteuer B-Erhöhung vom Bürgermeister hausgemacht ist und ausschließlich von ihm zu verantworten ist, insbesondere im Bereich der Personalkosten.

Schon einmal, im Jahre 2001, stand Elsdorf finanziell am Abgrund und musste nur noch mit rund 10 Prozent der erwarteten Gewerbesteuereinnahmen auskommen. Damals war man allerdings wesentlich klüger: über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg hat man sich zusammengerauft und u.a. ein Personaleinsparkonzept beschlossen, denn die Personalausgaben sind -neben der Kreisumlage- die größte Ausgabenposition.

Was macht der neue Bürgermeister? Genau das Gegenteil! Anstatt beim Personal zu sparen erhöht der den Stellenplan um rund 6 Stellen im Beamtenbereich und 16 (!) Stellen im Angestelltenbereich. Was für ein Wahnsinn! Statt zu sparen werden noch mehr Kosten produziert. Einen Teil der zusätzlichen Posten im Rathaus könnte man noch halbwegs nachvollziehen, da gerade im Bereich der sozialen Leistungen , insbesondere durch die Unterbringung von Asylbewerbern, die Aufgaben für unsere Stadt enorm gewachsen sind. Ein andere Teil der Personalkostensteigerung ist aber ausschließlich durch die Neustrukturierung der von Heller eingeführten Verwaltungsorganisation entstanden. Anstatt die Verwaltung -wie andernorts üblich- zu entschlanken setzt Heller noch eins drauf und produziert hier völlig unnötig Kosten. Insgesamt 221.000 € völlig überflüssige Personalkosten, die den Elsdorfer Steuerzahler belasten. Würde der Bürgermeister hier Vernunft walten lassen und auf diese Stellen verzichten, könnte man die Grundsteuer B -Erhöung auf mindestens die Hälfte reduzieren. In seinen Erläuterungen zum Steuerbescheid und in zahlreichen anderen Veröffentlichungen verschweigt Heller konsequent die hohen Folgekosten seiner Personalpolitik und sieht die Gründe für die Steuererhöhungen ausschließlich außerhalb Elsdorfs. Aus unserer Sicht verheimlicht der Bürgermeister hier die Folgern seiner Personalpolititk und lässt die Elsdorfer Steuerzahler für seine völlig überflüssigen Personalexperimente tüchtig zahlen! Wenn diese Politik so weitergeht, sind die 1000 Punkte beim Hebesatz für die Grundsteuer B bald erreicht.

Elsdorf braucht keine weiteren Personalexperimente sondern eine solide und vernünftige Neustruktur und Neuausrichtung der städtischen Finanzen. Viele Städte machen uns dies richtig vor. Elsdorf´s Politk braucht aktuell und dringend eine überparteiliche Allianz der Vernünftigen, die den völlig amtsunerfahrenen Bürgermeister unterstützen, um ihn so vor weiteren Fehlentscheidungen zu bewahren!