Programm

Unsere Fraktionsmitglieder und sachkundigen Bürger unterstützen folgendes

Programm der Kommunalen Wählergemeinschaft – Stimme für Elsdorf

Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 04.03.2014 in Elsdorf

Vorwort

Die Gründung der Kommunalen Wählergemeinschaft- Stimme für Elsdorf (im folgenden SfE) ist das zwangsläufige Ergebnis einer bisher nicht zufriedenstellenden Lokalpolitik der etablierten Parteien in Elsdorf. Dieser Erkenntnis folgend versteht sich die SfE als ein politischer Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die parteilos und in erster Linie sachorientiert die Interessen Elsdorfs vertritt. Unabhängig von basisfernen Parteiideologien wollen  Bürger Politik mit Bürgern und für Bürger machen und sorgen somit für die notwendige Transparenz bei politischen Entscheidungen. Der direkte Kontakt mit jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger steht im Vordergrund. So wollen wir Gutes für unsere Stadt erreichen. Wir sehen uns als Gegenpol der in Elsdorf etablierten Parteien, die auf Grund Ihrer Ideologien den politischen Handlungsrahmen nicht voll ausschöpfen können bzw. wollen.

Für welche Politik stehen wir ?

Die Lebensqualität in Elsdorf muss gesteigert werden, denn Elsdorf ist unsere Heimat.  (Groß-) Projekte und Vorhaben, die unsere Lebensqualität beeinträchtigen, sind somit abzulehnen.

Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik sind die wesentliche Voraussetzung für die Schaffung von Strukturen und Maßnahmen, die der Erhaltung und Steigerung von Lebensqualität dienen. Hierbei haben wir insbesondere die zukünftigen Generationen im Blick, die nicht unter den Auswirkungen einer bisher zu kurzfristigen, lediglich auf schnellen Erfolg ausgerichtete Haushaltspolitik leiden sollen.

Das Ansehen unserer Stadt als ein Teil der Wirtschaftsregion Rhein-Erft muss in der Innen- und Außendarstellung und durch entsprechende raum- und stadtplanerische Maßnahmen optimiert werden, um auch für Gewerbetreibende und Unternehmen interessant zu sein. Elsdorf muss als lebenswerte Stadt auch für den Einzelhandel bedeutungsvoll sein, denn ein breit gestreutes Sortiment im Einzelhandel trägt auch zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger bei.

Lebensqualität wird auch definiert durch den Schutz und Erhalt der natürlichen Umwelt, was nicht zwangsläufig im Widerspruch zu einer nachhaltigen und konsequenten Wirtschafts- und lokalen Arbeitsmarktpolitik in Elsdorf stehen muss.

Jegliche Form von politischem Extremismus lehnen wir strikt ab.

 

Zentrale Aufgaben einer verantwortungsvollen Politik der Kommunalen Wählergemeinschaft- Stimme für Elsdorf sind daher:

• Die Belastung der Elsdorfer Bürgerinnen und Bürger durch unangemessene Steuern, Hebesätze und Gebühren möglichst gering halten.

• Die Steigerung der Lebensqualität in Elsdorf. Dazu zählt insbesondere

– die größtmögliche Reduzierung von negativen Auswirkungen des Braunkohletagebaus und den damit verbundenen Folgeerscheinungen.

– Sozial verträgliche Umsiedlungsmaßnahmen

-keine weiteren Hoch- und Tiefbaumaßnahmen (Projekte) im unmittelbaren Umfeld des Tagebaus, die zu einer weiteren Belastung der Elsdorfer Bürgerinnen und Bürger führen

– Die SfE spricht sich daher gegen das aktuell geplante Kartbahnprojekt (Umsiedlungsmaßnahme Erftlandring) nördlich von Oberembt aus

-Ausgleichsmaßnahmen/Kompensationen für Elsdorfer Bürger, die durch den Tagebau belastet sind, wie:

-Wasserdeputat (bestimmte Anzahl an Kubikmeter Wasser/Abwasser ohne Entgelt/Gebühren)

– zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen im Tagebau und seinem Umfeld, die über das gesetzlich bestimmte Mindestmaß hinausgehen

-Objektive und neutrale Erfassung/Messung der Luftqualität (Feinstaub und Grobstaub) rund um die Uhr mit Veröffentlichung der aktuellen Messergebnisse                                    (online in Echtzeit und im Amtsblatt) auch in Elsdorf , unabhängig von bzw. in Ergänzung zu umweltbehördlichen Maßnahmenn wie Luftreinhaltepläne u.s.w.

– Objektive und neutrale regelmäßige Messung der Lärmbelastungen nach TA Lärm mit unmittelbarer Veröffentlichung der Messergebnisse rund um die Uhr

– Lebensqualität bedeutet auch Werterhalt der Elsdorfer Immobilien.

– Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung

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