Satzung

Unsere Fraktionsmitgielder und sachkundigen Bürgern gehören alle der Kommunalen Wählergeminschaft- Stimme für Elsdorf an, die 2014 gegründet wurde und folgende Satzung hat:

Satzung der Kommunalen Wählergemeinschaft – Stimme für Elsdorf

Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 04.03.2014 in 50189 Elsdorf

§ 1 Name
1.Der Name der Kommunalen Wählergemeinschaft ist

Kommunale Wählergemeinschaft – Stimme für Elsdorf

(im folgenden kurz SFE genannt).
2. Sitz der SFE ist 50189 Elsdorf.

§ 2 Zweck und Ziele
1. Zweck ist die Zusammenarbeit freier und unabhängiger Wähler in Elsdorf.
2. Ziele sind:
– die Teilnahme an den Rats- und Bürgermeisterwahlen in Elsdorf und den Kreistagswahlen im Rhein-Erft-Kreis.
– das von der Mitgliederversammlung beschlossene Programm in den Kommunalwahlperioden ab 2014 zu verwirklichen.
– Einflussnahme auf die politische Willensbildung in Elsdorf.
– Austausch kommunalpolitischer Erfahrungen.

§ 3 Mitgliedschaft
1. Die Mitglieder der SFE können nur natürliche Personen sein, die durch Beitrittserklärung  beigetreten sind.
2. Aufnahmeanträge, die nach der Gründungsversammlung eingereicht werden, sind schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet.
3. Personen, die anderen Parteien angehören bzw. dort aktiv mitarbeiten, können kein Mitglied werden. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Streichung.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Jedes Mitglied der SfE hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung das Programm der SFE zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit zu beteiligen.

§ 5 Ausschluss und Streichung
1. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen,
– wenn es gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt oder die freiheitlich demokratische Grundordnung im Staate zu stören versucht oder
– wenn es gegen die Satzung der SFE verstößt oder sie im Ansehen durch sein Verhalten schädigt.

2. Eine Streichung ist möglich, wenn festgestellt wird, dass das Mitglied nicht mehr an der Zielsetzung der SfE interessiert ist.

3. Ausschluss und Streichung erfolgen durch den Vorstand.

§ 6 Rechnungsjahr, Beitrag
1. Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Die Höhe des Jahresbeitrags legt die Mitgliederversammlung fest.

§ 7 Organe
1. Organe der SFE sind:
– die Mitgliederversammlung
– der Vorstand

§ 8 Die Mitgliederversammlung
1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der SFE
2. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt.
3. Die Mitgliederversammlung wird mit einer Ladungsfrist von mindestens 14Tagen unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
4. Eine Außerordentliche Mitgliederversammlung muss auf Antrag von mind. 25% der Mitglieder durch den Vorsitzenden mit einer Ladungsfrist von mind. acht Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden. Auch der Vorstand kann zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit verkürzter Ladungsfrist (mind. acht Tage) unter Angabe der Tagesordnung einladen.
5. Anträge zur Mitgliederversammlung können vom Vorstand sowie von jedem anderen Mitglied eingebracht werden.
6. Anträge müssen dem Vorstand spätestens eine Woche vor Tagungsbeginn vorliegen.
7. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung hat zu enthalten:
– Rechenschaftsbericht des Vorstandes
– Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters
– Bericht der Kassenprüfer
In jedem dritten Jahr hat die Tagesordnung weiter vorzusehen:
– Entlastung des Vorstandes
– Neuwahl des Vorstandes
– Wahl von zwei Kassenprüfern
8. Die Wahlen zum Vorstand sind grundsätzlich per Akklamation möglich. Auf Antrag eines Mitgliedes sind die Wahlen schriftlich und geheim durchzuführen. Der(die) Vorsitzende, sein(Ihre) Stellvertreter(in) und der(die) Schatzmeister(in) müssen in getrennten Wahlgängen gewählt werden. Die Beisitzer(innen) können in einem Wahlgang gewählt werden.
9. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom gesamten Vorstand unterschrieben werden muss.

§ 9 Programm SFE
1. Das Programm der SFE wird in der Gründungsversammlung  aufgestellt und durch die Mitgliederversammlungen fortgeführt.

§ 10 Teilnahme und Stimmrecht
1. Die Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten kann die Öffentlichkeit jedoch ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss wird mit einfacher Mehrheit entschieden.

§ 11 Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung wird von dem(der) Vorsitzenden oder seinem(ihrer) Stellvertreter(in) geleitet.
2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.
3. Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Anwesenden gefasst.

 

§ 12 Der Vorstand
1. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der SFE

2. Der Vorstand besteht aus:
– dem(der) Vorsitzenden
– den(der)  stellvertretenden Vorsitzenden
– dem(der) Schatzmeister(in)
– dem(der) Schriftführer(in)
3. Der erweiterte Vorstand besteht aus bis zu 18 Beisitzer(innen)
4. Der Vorstand wird für die Dauer von drei Jahren gewählt.

§ 13 Einberufung des Vorstandes
1. Der Vorstand wird von dem(der) Vorsitzenden mit einer Ladungsfrist von sieben Tagen einberufen. Bei dringenden Angelegenheiten kann die Ladungsfrist auf einen Tag verkürzt werden.
2. Die Einladungen werden grundsätzlich per Email verschickt. Im begründeten Einzelfall per Fax, Post oder fernmündlich.

§ 14 Kandidatenaufstellung und Besetzung von Reservelisten
1. Die Mitgliederversammlung entscheidet nach den gesetzlichen Bestimmungen in geheimer Wahl über die Kandidatenaufstellung und die Besetzung der Reservelistenplätze. Diese Entscheidung ist auch  in der Gründungsversammlung möglich .

§ 15 Finanzierung
1. Die SFE deckt ihre Aufwendungen durch Beiträge und Spenden.
2. Die Mitgliederversammlung legt die Höhe der Mitgliedsbeiträge fest.

§ 16 Buchführung und Kassenprüfung
1. Der(die) Schatzmeister(in) ist für die ordnungsgemäße Buchführung verantwortlich.
2. Der(die) Schatzmeister(in) führt die Beschlüsse des Vorstandes hinsichtlich der Bewegung von Geldern ordnungsgemäß aus.
3. Der(die) Schatzmeister(in) erhält ein Vetorecht gegen Beschlüsse des Vorstandes, sofern keine finanzielle Deckung hierzu gegeben ist.
4. Am Ende des Geschäftsjahres ist die Kasse durch die Kassenprüfer(innen) zu prüfen. Über die Kassenprüfung ist ein schriftlicher Bericht abzufassen und von den Kassenprüfer(innen) zu unterschreiben.
5. Die Kassenprüfer(innen) werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.

§ 17 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 18 Vertretung nach Aussen
1. Die SFE wird nach Aussen vertreten
a) durch den(die) Vorsitzende(n)
b) durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit dem(der) stellvertretenden Vorsitzenden oder einem weiteren Vorstandsmitglied.

§ 19 Auflösung der SfE
1. Bei Auflösung der SFE  ist das verbleibende restliche Vermögen gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Über die Verwendung bestimmt die auflösende Versammlung.
Beschlossen von der Mitgliederversammlung am

04.03.2014 in Elsdorf

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