Unsere Fraktion hat gegen folgende Beschlüsse Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt:
- Erweiterung der Zügigkeit der Gesamtschule ohne Einvernehmen der Schulleitung.Die Schulleitung hat ausdrücklich kein Einvernehmen erteilt, da die Umsetzung der Erweiterung zum Schuljahr 2024/25 zu kurzfristig ist und das pädagogische Konzept stören würde. Langfristig soll auch die Bibliothek ausgelagert werden. Die Kommunalaufsicht hat unsere Einschätzung mitgetragen. Die Verwaltung beruft sich danach auf einen anderen Paragraphen, so dass kein Einvernehmen erforderlich ist.
- Eigenkapital und Liquiditätsstärkung eines Beteiligungsunternehmens Wie der Presse zu entnehmen war, benötigten die Stadtwerke Erst GmbH erneut eine Finanzspritze. Im Zuge der Dringlichkeit wurde der Finanzspritze mehrheitlich zugestimmt. Unsere Fraktion sieht weder die Dringlichkeit noch die Notwendigkeit für gegeben. Die Kommunalaufsicht prüft noch.