Aktuelles

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Ab sofort veröffentlichen wir unsere Presseartikel in der SonntagsPost. Der RMP-Verlag, Herausgeber für das Amtsblatt/Rundblick, hatte allen Parteien im Elsdorfer Stadtrat den Vertrag gekündigt und damit die Möglichkeit genommen, eigene Artikel im Amtsblatt zu veröffentlichen. Jetzt also die wirklichen Informationen zur Elsdorfer Kommunalpolitik in der SonntagsPost.

 

12.11.2017

Straßenbaubeiträge abschaffen! 

Die Gemeinden in NRW können nach aktueller Rechtslage für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge von den Anwohnern erheben.  In Elsdorf sind das z.B. je nach Art der Straße bis zu 70% der Gesamtkosten für einen Gehweg oder bis zu 65% für die Fahrbahn. So regelt es die Satzung der Stadt Elsdorf über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG.

Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu erheblichen Belastungen der Anwohner geführt, die für einzelnen Haushalte kaum noch zu leisten waren. Besonders großen Protest hatte es seinerzeit z.B. bei der Sanierung des Mauswegs in Esch gegeben.

Aktuell kämpft der Bund der Steuerzahler NRW  gegen die Straßenbaubeiträge. Er schlägt vor, das Land solle den Kommunen künftig zweckgebunden Geld für Straßenerneuerungen und -instandhaltungen zur Verfügung stellen – und hat zu diesem Anlass eine Volksinitiative gestartet.  Die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hat eine Änderung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode angekündigt.

Daher beschäftigt derzeit das Thema viele Kommunen in NRW: in Lindlar z.B. hat die CDU im Bauausschuss eine Resolution zur Änderung des Paragrafen 8 beschlossen, in Herford kündigte der SPD-Bürgermeister an, Anliegerbeiträge für Baumaßnahmen ab dem Jahr 2018 auf Eis zu legen, bis die Landesregierung Klarheit schaffe.

In einigen Bundesländern wie Bayern, Berlin und Hamburg wurden die Straßenbaubeiträge schon abgeschafft, in Baden-Württemberg hat es sie nie gegeben.

Daher hat unsere Fraktion den Antrag an den Rat der Stadt Elsdorf gestellt, auch bei uns ein Moratorium zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen zu beschließen und  vorläufig auf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen -wie bei den anderen Kommunen auch –  zu verzichten, um die Entwicklung der diesbezüglichen Rechtsgrundlage erst einmal abzuwarten.

 

27.10.2018

Ärger um verkaufsoffenen Sonntag

Zum Bauermarkt am vorletzten Sonntag gab es einen Ratsbeschluss, mit dem Ergebnis, dass der Ärger in Teilen der Elsdorfer Geschäftswelt groß ist.

Einige Geschäftsleute zeigten sich in den sozialen Medien sogar schockiert , da sie unter Androhung einer Ordnungsstrafe in Höhe von  5.000 € dieses mal nicht öffnen durften, wie z.B. der Einzelhandel an der Oststraße oder an der Gladbacherstraße.

Die neuen Bestimmungen des Ladenöffnungsgesetzes – LÖG NRW vom 30.03.2018 ermöglichen bis zu 8 verkaufsoffene Sonn – bzw- Feiertage, auch bei uns in Elsdorf. Bisher musste -nach altem Recht- ein verkaufsoffener Sonntag mit einer anlassgebenden Veranstaltung, wie z.B. einem Bauernmarkt oder Frühjahrsmarkt in Elsdorf verknüpft sein. Nach neuem Gesetz sind Verkaufsöffnungen zulässig, wenn hierfür ein öffentliches Interesse besteht, wie z.B. eine Belebung der Innenstadt, um ein zukunftsfähiges stationäres Einzelhandelsangebot sicherzustellen .

Die bisherige Beschlussfassung in der Ratssitzung vom Oktober beschränkt sich allerdings zum einen nur auf einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Bauernmarktes und grenzt die räumliche Ausdehnung der verkaufsoffenen Einzelhandelsflächen auf das Gebiet ein, das sich unmittelbar im Marktgelände befindet.

Auch hier ist mal wieder eine für die Stadtentwicklung wichtige Entscheidung am Rat und Hauptausschuss vorbei getroffen worden, diesmal als Dringlichkeitsentscheidung, da man versäumt hatte, rechtzeitig vor der Sommerpause den Hauptausschuss und den Rat dazu beschließen zu lassen.

Wir hatten in Ratssitzung im Oktober dem Beschluss zugestimmt, weil er von der Verwaltung als alternativlos, insbesondere was die räumliche Ausdehnung der verkaufsoffenen Flächen angeht, dargestellt wurde.Nach gründlicher Recherche unsererseits ergibt sich für uns inzwischen ein anderes Bild.Daher haben wir den Antrag gestellt, dass die Verwaltung -unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten des neuen LÖG NRW und nach intensiver Beratung mit den Vertretern des Einzelhandels in Elsdorf-  einen Vorschlag zur Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsflächen an Sonn – und Feiertagen den Ratsgremien vorlegt.

 

19.10.2018

Keine Reduzierung der Abwassergebühr für alle städtischen Haushalte

Der diesjährige Sommer war zur Freude Vieler ein langer heißer Sommer und insbesondere durch lange Zeiten ausbleibenden Regens gekennzeichnet. Des einen Freud ist jedoch des anderen Leid. Nahezu alle Gartenbesitzer waren gezwungen, ihre Gärten und Vorgärten täglich zu gießen. Teilweise wurde auch öffentliches Grün von den Bürgern mit gegossen.

Der an den Wasserzählern gemessene Wasserverbrauch steigt somit in diesem Jahr nahezu in jedem Haushalt und ist zugleich aber auch Grundlage für die Berechnung der Kanalgebühren. Das in den Gärten und Vorgärten ausgebrachte Wasser ist aber nicht in den Kanal gelangt und sollte daher u.E. nicht in die Gebührenberechnung mit einfließen.

Daher hatte unsere Fraktion beantragt, die Haushalte unserer Stadt einmalig um einen Teil der Abwassergebühr zu befreien, der 10 cbm Wasser entspricht. Der Stadtrat lehnte jedoch letzte Woche diesen Antrag ab und schloss sich der Verwaltungsmeinung an. Kämmerer Hubert Portz bestätigte zunächst, dass durch die intensive Gartenbewässerung Mehreinnahmen bei den Kanalgebühren entstehen,  vertrat jedoch die Auffassung, dass diese Mehreinnahmen bei den Abwassergebühren in die Ausgleichsrücklage fließen und somit im nächsten Jahr dem Bürger zugute kommen. Unsere Fraktion ist jedoch der Meinung, dass die Gebührenentlastung sofort dem Bürger zugute kommen muss und es wie immer die Gefahr besteht, dass die Gebührenentlastung auf Grund komplexer Berechnungsmodelle in Haushalt verschwinden und nicht wirklich beim Bürger ankommen.

 

16.10.2018

Der Stadtrat war einfach übergangen worden. Der Landrat bestätigt nun die Beanstandung der Kommunalen Wählergemeinschaft – Stimme für Elsdorf.

Mit ihrer eigenmächtigen Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan vorbei an Rat und Ausschuss hat die Stadt Elsdorf ´kommunalpolitisch nicht ordnungsgemäß´ gehandelt. Dies teilt nun der Landrat als Kommunalaufsichtsbehörde in einer ersten Zwischenprüfung in einem Schreiben an die Kommunale Wählergemeinschaft – Stimme für Elsdorf mit. Die Stimme hatte zuvor – nach rechtlicher Prüfung – bei der Kommunalaufsicht beanstandet, dass sich Bürgermeister Heller einfach einem u.a. von den Windkraftanlagenbauern in Auftrag gegeben Gutachten angeschlossen hat , das u.a. die neuen Abstandsregelungen der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung zum Schutze der Bürger kritisiert. Diese Abstandregelungen im neuen Landesentwicklungsplan, zu dem sich alle NRW-Kommunen äußern konnten, sollen den Bau von neuen Windkraftanlagen sozialverträglich nur dort erlauben, wo ein Mindestabstand zur Wohnbebauung möglich ist.

„Durch Hellers Politik wird nicht nur die Demokratie mit Füßen getreten, weil der Stadtrat einfach übergangen worden ist, auch werden wichtige Schutz-Interessen der Bürger beim Bau neuer Windkraftanlagen einfach ignoriert!“, wertet unsere Fraktion Hellers Alleingang, der jetzt auch das zuständige Landesministerium in Düsseldorf beschäftigen wird, das nun vom Landrat über diesen ungeheuerlichen Vorfall in Elsdorf in Kenntnis gesetzt wurde. Interessant vor diesem Hintergrund ist auch die Tatsache, dass die Fa. Energiekontor gerade jetzt in Elsdorf beabsichtigt, weitere Windkraftanlagen zu bauen. Hier könnte die Mindestabstandsregelung zur Wohnbebauung schnell ein Hindernis werden. Wer hier zwei und zwei zusammenzählt, kann sich gut einen Reim auf das Ganze machen…

Das Schreiben der Kommunalaufsicht als pdf- download :lepBeanstandung2018REK

24.09.2018

Vorbei an Rat und Ausschuss

Elsdorf will Abstandsregelung zu Windrädern kippen

Beanstandung bei Kommunalaufsicht und Landesregierung

Das ist schon ein starkes Stück, bisher ohnegleichen in Elsdorfs Kommunalpolitik. Vorbei an Rat und Ausschuss für Umwelt, Bau und Planung hatte sich die Stadtverwaltung erlaubt, sich einfach einer Stellungnahme u.a. der Windradkonzerne zum Änderungsverfahren des Landesentwicklungsplanes NRW anzuschließen, angeblich aus Termingründen und personellen Engpässen.

Und das bei einem höchst brisantem Thema, den Windrädern! Das empörte viele Mitglieder im letzten Bauausschuss. Zum Einen war die Empörung groß, da die Stadtverwaltung eigenmächtig und ohne Rücksprache mit der Politik gehandelt hat, zum anderen ist man entsetzt darüber, dass der Bürgermeister und seine Verwaltung sich einer Stellungnahme der Windradlobby angeschlossen haben, die sich gegen den Schutz der Bürger vor den negativen Auswirkungen von Windkraftanlagen richtet.

Die neue CDU-geführte Landesregierung hat ausdrücklich im derzeitigen Änderungsverfahren zur Landesentwicklungsplan den 1.500 m Abstand der Windräder zur Wohnbebauung vorgesehen, da auch Umweltpolitik sozialverträglich sein muss und bei näheren Distanzen der Windräder zur Wohnbebauung Gesundheitsgefahren für die Bürger befürchtet werden.

Die Stellungnahme u.a. der Fa. Energiekontor, der sich die Stadtverwaltung eigenmächtig angeschlossen hat, kritisiert nun gerade diese Abstandregelung zum Wohle der betroffenen Bürger und droht mit Szenarien einer EU Klage, da der neue Landesentwicklungsplan angeblich nicht mit EU Recht vereinbar sei. Auch sei der Landesentwicklungsplan aus bundesbaugesetzlichen Gründen zu beanstanden.

Was steckt denn wirklich hinter dieser eigenmächtigen Aktion der Stadt Elsdorf? Die Fa. Energiekontor ist mal wieder aktiv in der Region und man plant in Elsdorf die Errichtung weiterer Windräder, insbesondere im Bereich um Ober- und Niederembt. Die Lokalpresse hat vor kurzem darüber berichtet. Bei diesen Planungen wären die im neuen Landesentwicklungsplan verankerten  Abstandreglungen evtl. ein Hindernis. Hier schlägt sich also die Stadtverwaltung auf die Seite der Windradkonzerne und stellt sich gegen die eigenen Bürger!

Wir haben daher diesen ungeheuerlichen Vorfall bei der Kommunalaufsicht und der Landesregierung angezeigt, da u.E. vorsätzlich gegen geltendes Kommunalrecht verstoßen wurde. Stellungnahmen im Rahmen von Beteiligungsverfahren sind kein laufendes Geschäft einer Verwaltung (so will es der Bürgermeister glauben machen) , sondern die Zuständigkeit liegt ganz klar beim Rat und seinem Ausschuss. So ist es im § 7 der Zuständigkeitsordnung im Elsdorfer Ortsrecht nachzulesen. Die von der Stadt eigenmächtig und bürgerschädliche abgegebene Stellungnahme ist daher im Beteiligungsverfahren nicht zu berücksichtigen.

Hier zum downloaden die Schreiben an den Landrat und das zuständige Ministerium:

Beanstandung Landrat24092018                   Beanstandung Ministerium23092018

Hier zum downloaden die Stellungnahme der Stadt Elsdorf (verfasst von Rödl&Partner im Auftrag von Fa. Energie Kontor u.a.):18_09_18_Mitteilungsvorlage_LEP_Stellunganhme_Anhang_1

Hier zum downloaden die Sitzungsvorlage 172/2018, in der die Stadt offen zugibt, aus terminlichen und personellen Gründen eigenmächtig agiert zu haben, also vorbei am Ausschuss  und Stadtrat.Mitteilungsvorlage_A172-2018(2)

 

01.09.2018

Neugestaltung des Kreisels an der Eifelstraße

Die Kommunale Wählergemeinschaft – Stimme für Elsdorf hatte sich schon gleich zu Beginn Ihrer Ratsarbeit vorgenommen, das Thema Stadtverschönerung anzugehen und es hierbei nicht nur bei Anträgen und Reden zu belassen, sondern auch selbst etwas in die Hand zu nehmen und in die Tat umzusetzen. So wurde dann im Juni 2016  -nach vorheriger Zustimmung der Ratsgremien- ein ´Überlassungs- und Gestattungsvertrag ´ zwischen der Stadt Elsdorf und unserer Fraktion geschlossen, der zum Ziel hat, die ´Kreisverkehrs-Mittelinsel an der Eifelstraße´ neu zu gestalten.

Zunächst wurde der Kreisel von Unrat gesäubert und reichlich Unkraut gezupft, denn der Kreisel war nicht unbedingt in einem optimalen Pflegzustand, da der vorherige Pflegepate schon einige Zeit die Patenschaft aufgegeben hatte. Mit Unterstützung des Bauhofes der Stadt Elsdorf wurden dann einige Findlinge gesetzt, um die vorhandenen Bäume und deren landschaftgärtnerische Wirkung gestalterisch aufzugreifen. Mit Unterstützung der Firma Florifee, die damals noch im  Erft-Center ansässig war, wurden sodann erste Anpflanzungen vorgenommen, die schnell von der interessierten Nachbarschaft wohlwollend wahrgenommen wurden, was dazu  führte, dass die Zimmerei Krause (in Form von Frau Christa Krause) als unmittelbarer Nachbar in das Kreiselprojekt mit einstieg. Auch nach dem Weggang der Fa. Florifee nach BM – Quadrath-Ichendorf sponsorte dieses Blumengeschäft immer wieder Pflanzen für die Gestaltung des Kreisels und will auch weiterhin tun.

Vorläufiger gestalterischer Höhepunkt ist nun die Errichtung einer Art Skulptur in der Mitte des Kreisels, ein Doppelbogen der aus 30 Vogelhäuschen besteht, die unsere Kommunale Wählergemeinschaft zuvor in einer Behindertenwerkstatt eigens hatte anfertigen lassen.  Eine   ´ außerordentliche Fraktionssitzung´ fand dann vor einiger Zeit beim Fraktionsvorsitzenden in der Garage statt, um die Vogelhäuschen dann farblich zu gestalten. Die ursprüngliche Idee war, einen bunten Tupfer als sog. ´Eyecatcher´ auf dem Kreisel zu platzieren. Einige Bürger haben uns schon darauf angesprochen, was das denn bedeuten solle. Nun: die Vogelhäuschen als Behausungen für Vögel stehen stellvertretend  für Häuser einer Stadt und sollen symbolisieren, dass, so wie sich die Vögel zukünftig dann im Kreisel an der Eifelstraße einnisten werden, die Menschen sich auch in Elsdorf  ´einnisten´ und wohlfühlen können, denn wir erachten Elsdorf als lebenswerte Stadt. Die bunten Farben der ´Skulptur´ stehen für die alltägliche Vielfalt und Individualität, die auch in Elsdorf zu finden ist.

Wir sehen unser ´Kreiselprojekt´ als Beitrag zur Stadtverschönerung und wollen damit zeigen, dass unsere Fraktion nicht nur diskutieren kann, sondern auch tatkräftig  etwas auf die Beine stellen kann. Wir hoffen, dass dieses Projekt Nachahmer findet und sich vielleicht die ein oder andere Nachbarschaft zusammenschließt, um ähnliche Projekte zur Stadtverschönerung im öffentlichen Straßenraum zu übernehmen.

 

 

31.08.2018

40 Jahre Tagebau Hambach- uns ist nicht nach Feiern zumute

Auf Unverständnis stößt die gemeinsame Einladung des Bürgermeisters und der RWE, am 8.9.2018 im Elsdorfer Freibad das 40 jährige Bestehen des Tagesbaus Hambach zu feiern.

Dass man allen Ernstes den Elsdorfer Bürgern und Vereinen zumutet, das 40 jährige Bestehen des Tagesbaus Hambach zu feiern , ist schon ein starkes Stück. Der Braunkohletagebau belastet die Stadt Elsdorf in vielerlei Hinsicht. Er hat den Menschen aus Alt-Etzweiler und  Tanneck die Heimat genommen, wertvolle Kulturgüter wie der Sittarder Hof und die Burg Reuschenberg wurden zerstört und mussten dem Tagebau weichen, ebenso der riesige Bürgewald im Elsdorfer Süden, ehemals eine der größten linksrheinischen zusammenhängenden Waldflächen.

Die aktaktuellen täglichen Belastungen in Form von Grob- und Feinstaub machen nun schon seit vier Jahrzehnten der Gesundheit der Menschen in Elsdorf zu schaffen, von der permanenten Lärmbelästigung ganz zu schweigen .

Dem haben , auch das soll nicht verschwiegen werden, sicherlich über drei Jahrzehnte Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze gegenüber gestanden. Von den Gewerbesteuereinnahmen ist in den letzten Jahren aber so gut wie nichts mehr geblieben, weil der Konzern RWE sich immer noch in der größten Unternehmenskrise seit Bestehen befindet, Arbeitsplätze werden Jahr für Jahr abgebaut.

Vierzig Jahre Belastungen und Leid zu feiern ist ein Widerspruch in sich. Das Tagebaujubiläum kann der Konzern gerne in Essen mit seinen Aktionären feiern. Dass der Elsdorfer Bürgermeister mangels ausgebliebener Fähigkeit zur Empathie mit auf den Zug springt und mit den leidgeplagten Bürgern seiner Stadt feiern will, ist schon Hohn und zeigt äußerst wenig Feingefühl in Hinblick auf die Betroffenheit der Menschen hier bei uns .Eine solche Feier empfinden wir als Respektlosigkeit und abgehoben von den Sorgen und Nöten der tagebaugeschädigten Bürger in Elsdorf.

Unsere Fraktionsmitglieder haben -wie andere Ratsmitglieder und sachkundige Bürger auch- persönliche Einladungen zu dieser Feier erhalten,  haben sich aber geschlossen entschieden, an dieser Feier nicht teilzunehmen. Zum Feiern ist uns wirklich nicht zumute.

 

13.07.2018

Liebe Elsdorferinnen und Elsdorfer,

seit 2014 haben wir Sie durch unsere Artikel  im Rundblick Elsdorf, zugleich Amtsblatt unserer Stadt, über wichtige Fragen der Elsdorfer Kommunalpolitik informiert. Seit einigen Wochen ist das nicht mehr möglich, denn die verantwortliche Verlagsredaktion verweigert inzwischen den politischen Gruppierungen in Elsdorf -und somit auch uns- die Veröffentlichung politischer Artikel . Die offizielle Begründung ist lt. Verlagsredaktion  die Berichterstattung der politischen Gruppierungen und der Bürgerinitiative zum Bürgerentscheid (Bebauung Ohndorferstraße) . Ob andere Akteure der Elsdorfer  Politik auf diese Entscheidung Einfluss genommen haben, entzieht sich unserer genauen Kenntnis. Hier kann man nur Vermutungen anstellen.

Wir werten diesen Vorgang als Zensur und massive Einschränkung unserer Öffentlichkeitsarbeit.

In Zukunft werden wir also neue Wege suchen (müssen), um Sie, liebe Elsdorferinnen und Elsdorfer,  weiterhin politisch auf dem Laufenden zu halten.

Dies werden wir über Plakate wie aktuell auf der Gladbacherstraße, Hauswurfsendungen, Beilagen in Zeitungen, unseren Seiten in den sozialen Medien und unserer Internetseite tun.

Im Folgenden sehen Sie auf dieser Seite unsere Beiträge zu aktuellen Themen der Elsdorfer Kommunalpolitik.

Ihre Stadtratsfraktion

 

 

 13.07.2018

Martin-Luther-Förderschule hat heute ihren letzten Schultag

Heute geht ein großes Stück Schulgeschichte zu Ende. Die Martin-Luther-Förderschule an der Desdorferstraße stellt ab heute den Schulbetrieb ein. Hintergrund ist der Auflösungsbeschluss durch die Mehrheit im Förderschulzweckverband (alle Bedburger Vertreter und die CDU-Elsdorf, sowie die meisten Vertreter der Elsdorfer SPD), der schon vor einigen Monaten  gegen unsere Stimme gefasst worden war, da man davon ausging, dass eine Schule mit 85 Schüler zu klein wäre, um fortzubestehen. Obwohl die neue CDU/FDP Landesregierung unserem Bedburg-Elsdorfer Zweckverband die Chance gegeben hatte, auch mit 85 Schülern weiter den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten, wollte man davon hier vor Ort nichts wissen und hat allzu voreilig den Auflösungsbeschluss gefasst. Inzwischen liegt der neue Entwurf der sogenannte Mindestgrößenverordnung vor. Danach ist auch ein Schulbetrieb ab 84 Schülern in der Sekundarstufe 1 der Förderschule möglich. In der letzten Sitzung am 10.07.2018 hat unser Vertreter Jürgen Schiffer explizit auf diese neue Verordnung hingewiesen. Trotzdem wurde der Schulzweckverband aufgelöst, sehr zum Nachteil aller betroffen Schüler und deren Eltern.

 

06.07.2018

Stadionsanierung beschlossen

Nun bekommen die Elsdorfer Sportler doch ihren Kunstrasen. Der Stadtrat hat am 05.Juli gegen unsere Stimmen den Beschluss dazu gefasst.

Warum haben wir dagegen gestimmt? Wie alle anderen Fraktionen im Stadtrat auch, sehen wir die Notwendigkeit der Sanierung des Sportstadions. Wie der Stadt-Sport-Verband und der SC08 sehen wir aber auch, dass der im Rat vorgelegte Beschlussentwurf nicht ausreichend ist, um auch zukünftig alle Elsdorfer Sportvereinen die Nutzung der Sportanlage zu ermöglichen. Es wurde zwar in der Sitzung etwas nachgebessert, von einer optimalen Lösung ist diese kleine Lösung jedoch entfernt, denn zum Ausrichten von Wettkämpfen z.B. ist das neue Stadion nicht geeignet, da es nur 3 bzw. 4 Laufbahnen hat, statt der vorgeschrieben 6 Laufbahnen. Sinnvoll wäre gewesen, erst einmal für die ganze Stadt ein Sportstättenkonzept zu entwickeln. So hatte es der Stadt-Sport-Verband vor einem Jahr beantragt und so wurde es auch einstimmig im Rat beschlossen. Nun baut man voreilig los und entwickelt ein Sportstättenkonzept im Nachhinein, wenn es also schon viel zu spät ist. Wir hatten daher eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes beantragt, um über die Sommerpause alle Anregungen von Stadt-Sport-Verband, SC08 und den Grünen  (die Grünen hatten einen Kunstrasenplatz an der Ohndorferstr. vorgeschlagen) gründlich zu überprüfen und mit dem Sportstättenkonzept in Einklang zu bringen. Gründlich nachdenken und planen wollte wohl niemand. Unser Antrag wurde von der Mehreit aus CDU/SPD und FDP abgelehnt.

 

10.06.2018

Stadtrat unterstützt Märkte

Die Situation zwischen Gewerbeverbund und Bürgermeister hatte sich zugespitzt. Bisherige gemeinsame Gespräch zum Erhalt der Märkte in Elsdorf waren gescheitert, nachdem der Gewerbeverbund sich durch die hohen Sicherheitsauflagen der Stadt nicht mehr in der Lage sah, weiterhin Herbst-, Frühjahrs- und andere Märkte zu organisieren. Diese Situation wollte unsere Wählergemeinschaft Stimme für Elsdorf  nicht einfach hinnehmen und hat daher -wie schon auch auf facebook  berichtet- beantragt, dass sich der Stadtrat Elsdorf dieses Thema annimmt .Mit Erfolg! Am vergangenen Dienstag hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dass es Gespräche zwischen Bürgermeister und Gewerbeverbund geben muss, um die Märkte in Elsdorf zukünftig zu erhalten, dabei aber auch gleichzeitig die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen durchzuführen. Die zusätzlich  von uns geforderte Unterstützung des Gewerbeverbundes aus den Mitteln für die Wirtschaftförderung fand  keine Mehrheit. Trotzdem bin ich froh, dass der Stadtrat die Bedeutung der Märkte-Problematik erkannt hat und dem Bürgermeister einen eindeutigen Handlungsauftrag zum Erhalt der Märkte gegeben hat, um dessen eigener festgefahrener Linie entgegenzuwirken. Es war nämlich zu befürchten, dass auch in dieser Angelegenheit der Bürgermeister mal wieder mehr auf Konfrontation statt Dialog setzt, so wie in der Vergangenheit schon öfters wie z.B. beim Bau von Flüchtlingsunterkünften, beim Umgang mit den Bürgerinitiativen (Autohof und Ohndorferstraße) oder jetzt aktuell mit dem Gewerbeverbund. Da wundert es auch nicht, dass sich inzwischen das eigene Rathauspersonal zu Teilen vom Bürgermeister abwendet und das Weite sucht…

27.05.2018

Zwischenbilanz

Der Kölner Stadtanzeiger und die Rhein-Erft-Rundschau haben am vergangenen Freitag eine Zwischenbilanz zur Elsdorfer Politik gezogen. Im folgenden einige kommentierte Auszüge:

Der Redakteur , Dietmar Fratz, scheibt: “ Auf halber Strecke seiner Amtszeit sieht Bürgermeister Andreas Heller sich einigen Schwierigkeiten beim Wandel ausgesetzt…. „Ich will Elsdorf eine klare Zukunftsperspektive geben“, sagt er ( der Bürgermeister, Anm. d.Verf.). Der Weg ist jedoch mit spitzen Steinen gepflastert. …Das Rathaus sei bürgerfreundlicher geworden, „aber es gibt durchaus eine Fluktuation“, räumt Heller ein. Mitarbeiter suchten sich zahlungskräftigere größere Kommunen. Zudem habe er eine „gesteigerte Erwartungshaltung an die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter“. “

Hier spricht Fratz ein aktuelles und großes  Problem an, nämlich die Abwanderung von Rathauspersonal. Langjährige verlässliche Kräfte, die bisher beste Arbeit geleistet haben, verlassen unser Rathaus. Insbesondere im Bauamt ist das aktuell leider spürbar. Hier muss Heller erstmals selber öffentlich zugeben, dass die Personalfluktuation etwas mit seiner Amtsführung (Erwartungshaltung an die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter) zu tun hat.

Michael Broich von den Grünen stellt enorme Unruhe im Rat fest,“ die oft auch durch die sozialen Medien hereingetragen wird. Das kann so nicht weitergehen.“ Ja, in der Tat , die ruhigen und beschaulichen Zeiten im Stadtrat sind Gott sei Dank vorbei. Der politische Diskurs wird wieder -auch dank der Bürgerinitiativen – intensiver geführt. Manchmal zu hart, das stimmt, aber von der Sache her grundsätzlich richtig.

Das sieht wohl auch Gerhard Jakoy von der CDU so, der feststellt: “ Die Stimme für Elsdorf ist mit einem guten Schuss Fundamentalopposition unterwegs, aber das muss ein demokratischer Stadtrat aushalten. “ Diese Bewertung unserer politischen Arbeit freut uns natürlich sehr. Danke, Herr Jakoby. Auch ist der CDU positiv anzurechnen, dass man das mehrheitliche Votum der Bürger zur Nichtbebauung der Ohndorfer Straße akzeptiert, obwohl das Quorum nicht erreicht wurde. Kritisch sieht die CDU jedoch ihren Bürgermeister:“ Wir sind als CDU-Fraktion nicht immer einer Meinung mit dem Bürgermeister. Zuweilen gibt es Meinungsunterschiede, die nicht immer problemlos zu moderieren sind. “ so Jakoby in seinem Statement und wird in seiner Kritik an Heller hierbei von Harald Könen, SPD unterstützt: „Der Bürgermeister stößt viele gute Projekte an. Aber es fehlt die Umsetzung. Wenn beim Personal im Rathaus viele abwandern, muss der Chef sich selbst hinterfragen, warum das so ist. Mit den Vereinen muss die Verwaltung beim Sicherheitskonzept besser kooperieren und den Vereinen wie der Fidelio oder dem Gewerbeverbund helfen.“ Prima Herr Könen, genau das ist unser Antrag für die nächste Stadtratssitzung.

Unser Statement zu Heller und seiner Politik spart  ebenfalls nicht mit Kritik:“ Die Elsdorfer Politik ist bürgerunfreundlich: Viel zu hohe Grundsteuer B, hohe Sperrmüllgebühren und Hundesteuer belasten die Bürger. Beim Thema Flüchtlingsunterkünfte hat sich die Stadtratsmehrheit mangels klarer Haltung blamiert. Der Umgang mit den beiden Bürgerinitiativen gegen Autohof und Bebauung an der Ohndorfer Straße war ebenfalls äußerst blamabel, weil bedeutsame Entscheidungen voreilig gefällt wurden und man auf Konfrontation statt auf Dialog setzte. Intransparenz und Überforderung kennzeichnen durchgängig Hellers autokratischen Stil als Bürgermeister. Der Dialog mit dem Bürger entgleist ihm sehr häufig aufgrund seiner ungeschickten Art und eskaliert deshalb, wie zum Beispiel bei den Themen Flüchtlingsunterkünfte oder jüngst bei den wegen zu hoher Sicherheitsauflagen abgesagten Märkten des Gewerbeverbundes. Sein Bürgermeisteramt ist wohl nur die Durchgangsposition zum angestrebten Landratsamt. Künftig müssen die Grundsteuern wieder runter, und es braucht konkrete Konzepte für die Stadtentwicklung inklusive der Sportstätten.“ so unser Fazit zur Zwischenbilanz.

 

20.05.2018

Bezahlbarer Wohnraum auch in Elsdorf
In Elsdorf wurde in den letzten Jahren einiges an Flächen für die Wohnbebauung zur Verfügung gestellt. In Zukunft wird es sicherlich damit weitergehen.
Was jedoch u.A.n. derzeit völlig vernachlässigt wird, ist der (bezahlbare) Mietwohnungs- und Geschossbau.
Bei weitem kann oder möchte sich nicht jeder ein Einfamilienhaus leisten. Zudem ist diese Art der Baulanderschließung ein Flächenfresser.
Seitens der NRW Bank wurde für die Jahre 2018 bis 2022 wieder ein Wohnraumförderungsprogramm aufgelegt. Die Verwaltung könnte in Abstimmung mit der Stadtentwicklungsgesellschaft anstehende B-Planaufstellungen mit entsprechenden Anforderungen zur Errichtung von Mietwohnungen oder zur Vermietung vorgesehenen Eigentumswohnungen belegen.
Unter dem Aspekt der attraktiven Förderung (für die Gruppe Mietniveau 3 für Elsdorf mindestens 15 % Tilgungszuschuss) wird es sicherlich möglich sein Investoren, Bauherren oder Bauträger zu gewinnen.
Daher haben wir folgende Beschlussfassung für den nächsten Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss gestellt:
Beschlussentwurf:
a) Die Verwaltung der Stadt Elsdorf wird beauftragt zu prüfen, wo und in welchem Umfang künftige bebaubare Flächen für den Bau von Mietwohnungen in Geschossbauweise auf dem Gebiet der Stadt möglich sind.
b) Der Rat der Stadt Elsdorf fasst den Grundsatzbeschluss, bei der Ausweisung, Planung und Gestaltung neuer Wohnbauflächen auch die Ermöglichung von (bezahlbarem) Mietwohnungs- und Geschossbau in den Blick zu nehmen. Über Art und Umfang dieser Form der Bebauung muss im Einzelfall entschieden werden.

 

20.05.2018

Gemeinsame Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft Bedburg e.V., der Kommunalen Wählergemeinschaft – Stimme für Elsdorf  und der Bürgerinitiative „Unser Elsdorf – jetzt nicht aufgeben!“
FWG Bedburg, Stimme für Elsdorf und Bürgerinitiative verstärken Zusammenarbeit
Am 15. Mai trafen sich Vertreter der FWG Bedburg, der Stimme für Elsdorf und der Bürgerinitiative „Unser Elsdorf – jetzt nicht aufgeben!“ zum politischen Gespräch in Bedburg-Kirchtroisdorf. Nachdem ein erster Schritt in der Zusammenarbeit zwischen der FWG und der Stimme für Elsdorf für einen gemeinsamen Bürgerbus in beiden Städten vor einigen Monaten bereits getan wurde, verständigten sich beide Gruppen sowie die Bürgerinitiative nun auf eine ver-stärkte politische Zusammenarbeit. Aus diesem Grund werden in Zukunft regelmäßige Treffen zwischen den drei Gruppen stattfinden. Um Peter Immerath herum sieht die Bürgerinitiative aus Elsdorf ihre Aufgabe darin, die Vorgänge innerhalb der kommunalen Politik dem Bürger transparent zu machen. Ebenso agiert sie außerhalb ein- und festgefahrener politischer Struk-turen überparteilich im Sinne der Bürger, wie dies innerhalb der beiden Stadträte die FWG und die Stimme für Elsdorf tun.
Durch die im Rhein-Erft-Kreis ähnlichen Rahmenbedingungen für die Städte Bedburg und Els-dorf sehen sich die drei Gruppen darin bestätigt, zusammen interkommunale Projekte auf den Weg zu bringen und dadurch Synergieeffekte für beide Städte zu erreichen. Der gemeinsame Bürgerbus soll dabei als erstes Projekt dieser Art dienen und gezielt die Außenbereiche beider Städte besser anbinden, als es derzeit der Fall ist. Weitere Projektideen wurden ebenfalls aus-getauscht und werden in nächster Zeit konkretisiert. Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer auch in der Einschätzung, dass die Bedeutung der etablierten politischen Parteien zugunsten der freien und unabhängigen Bürger- bzw. Wählervereinigungen weiter schwinden wird. Es ist bereits ein jetzt schon beobachtbarer bundespolitischer Trend auch hier bei uns im Rhein-Erft-Kreis zu spüren

 

 

15.05.2018

Der am Ortsrand von Heppendorf gelegene Sportplatz wird auch von fußballbegeisterten Kindern und Jugendlichen in deren Freizeit und zu Trainingszeiten genutzt. Die Trainingszeiten liegen z.T. auch in den frühen Abendstunden, so dass in der dunklen Jahreszeit diese Kinder und Jugendliche den Sportplatz zu Fuß erreichen, was in einigen Teilabschnitten dieser fußläufigen Verbindung mit erheblichen Gefahren durch den PKW und LKW- Verkehr verbunden ist. Gemeint ist die Verbindungsstraße zwischen Sindorfer Straße und Stammelner Stareße in südöstlicher Ortslage. Eine verkehrssichernde Maßnahme in Form einer  Einbahnstraße bzw. Reservierung und Kennzeichnung eines Teils der Straße als Fuß-und Radweg würde hier erheblich zur Verkehrssicherheit der o.g. Kinder und Jugendlichen beitragen. Daher haben wir für den nächsten Verkehrsausschuss folgenden Antrag gestellt:

Beschlussentwurf:

Der Verkehrsausschuss der Stad Elsdorf beauftragt die Verwaltung, in Absprache mit den zuständigen Straßenbaulastträgern und der Kreispolizeibehörde, nach geeigneten Maßnahmen zur Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf der Verbindungsstraße zwischen Sindorfer Straße und Stammelner Stareße in südöstlicher Ortslage von Heppendorf zu suchen mit dem Ziel, diese zeitnah umzusetzen

 

 

08.05.2018

Wirtschaftförderung in Elsdorf- Unterstützung des Gewerbeverbundes

Mit sehr großem Bedauern haben wir die Entscheidung des Elsdorfer Gewerbeverbundes zur Kenntnis genommen, künftig keine Märkte mehr in unserer Stadt ausrichten zu wollen. Ausschlaggebend hierfür sei die mangelnde Unterstützung durch die Stadt sowie die kaum noch zu leistenden unnötig hohen Sicherheitsauflagen durch die Stadtverwaltung.

Die durch den Gewerbeverbund durchgeführten Märkte  haben seit vielen Jahren Tradition und sind aus unserem Stadtleben nicht mehr wegzudenken. Das Konzept, eine Verbindung aus jahreszeitlich orientiertem Marktleben mit  kulturellem Beiprogramm kommt gut in der Bevölkerung an und wird auch von Besuchern der umliegenden Städte gerne angenommen.

In Abweichung zu den übrigen Kommunen des Rhein-Erftkreises macht die Stadt Elsdorf unnötig hohe Sicherheitsauflagen zur Terrorabwehr und schießt u.E. dabei deutlich über´s Ziel hinaus.  Keine der umliegenden Kommunen verlangt solche aufwendigen und kostenintensiven Absperrungen durch schwere LKWs bei vergleichbaren Veranstaltung mit ähnlichen Besucherzahlen. Elsdorf als möglichen Schwerpunkt terroristisch motivierter Attacken zu sehen ist  -trotz aller ernsthafter Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage in der BRD- weit ab von einer realistischen Gefahreneinschätzung. Würde die Stadt ihre sehr eigene Einschätzung des terroristischen Gefahrenpotenzials konsequent einhalten, müssten in logischer Konsequenz von sämtlichen Vereinen als Ausrichter der Umzüge zu Schützenfesten, Kirmes oder Feuerwehrfesten solche aufwendigen Sicherungsmaßnahmen abverlangt werden, wie aktuell vom Gewerbeverbund Elsdorf (und übrigens auch von den Ausrichtern der Karnevalsumzüge). Umliegende Kommunen agieren diesbezüglich besonnener.

Effiziente Wirtschaftförderung beginnt bei den hiesigen Gewerbetreibenden und nicht nur bei neuen Großunternehmen, die man nach Elsdorf holen möchte. Auch der hiesige Handel bedarf -gerade in Zeiten von zunehmendem Online-Handel- der Unterstützung und der Kooperation mit und durch unsere Stadt, um unseren Bürgern einen möglichst aktiven und attraktiven Einzelhandel auch in Zukunft zu gewährleisten, denn auch dies gehört zur Lebensqualität einer Stadt.

Daher hat unsere Fraktion  mit heutigem Datum die Aufnahme dieser Thematik in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung beantragt.

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Elsdorf spricht sich für eine aktive Unterstützung des Gewerbeverbundes bei der Planung, Organisation und Durchführung der jahreszeitlichen Märkte durch die Stadtverwaltung aus. Die Stadtverwaltung soll mit dem Gewerbeverbund kooperieren und -wenn überhaupt nötig- aktive Unterstützung bei der Sicherung der Gefahrenabwehr durch mögliche terroristische Angriffe  leisten. Mittel aus dem laufenden Haushalt aus den Produktbereichen der Wirtschaftförderung und der Kultur sind hierfür bereitzustellen.

 

 

07.05.2018

An

Bürgermeister der Stadt Elsdorf  Rathaus  Elsdorf

Schließung der Rubrik ´Aus der Arbeit der Parteien´ im Amtsblatt Elsdorf

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit sehr großem Bedauern haben wir die Entscheidung des RMP- Verlages, die Rubrik ´Aus der Arbeit der Parteien´ zu schließen, zur Kenntnis genommen.

Dies wird verlagsseitig begründet mit ´politischen Schlammschlachten´ im Kontext um den Ratsbürgerentscheid .

Zum Teil kann ich  dies nachvollziehen, auch nach einem sehr konstruktiven Gespräch mit Herrn Piotraschke , dem Chefredakteur. Die Veröffentlichungen der politischen Gruppierungen im Rat  und der Bürgerinitiative waren in der Tat sehr heftig und gingen häufig an bzw. über die Grenze des Erträglichen und Zumutbaren. Höhepunkt in Sachen ´Schlammschlacht´ war sicherlich die Anzeige der hiesigen FDP mit persönlichen Diffamierungen und Ehrverletzungen des Sprechers der Bürgerinitiative, die kaum noch an Widerwärtigkeit zu überbieten war. Dies war allerdings kein redaktioneller Beitrag sondern eine Anzeige!

Von daher ist festzustellen,  das seitens des RMP- Verlages der Grundsatz und der Wunsch nach einer sachlichen und konstruktiven politischen Diskussion offenbar durchaus seine Grenzen hat. Was den Parteien auf der einen Seite in deren redaktionellen Beiträgen vorgeworfen wird, unterstützen man auf der anderen Seite bei (bezahlten) Anzeigen.

Daher empfinden wir diese Begründung der Schließung der parteipolitischen Rubrik als Akt der Willkür .

Nach dem Gespräch mit Herrn Piotraschke war ich eigentlich der Meinung, dass ein Konsens gefunden war und es auch Herrn Piotraschkes Anliegen war, wieder Ruhe in die poltische Debatte vor Ort zu bringen, hatte sich doch Herr Piotraschke sogar (dankenswerterweise) angeboten, als ´Mediator´ zwischen den Fronten zu vermitteln.

Die nun abrupte Schließung der Rubrik verwundert daher sehr.

Festzuhalten ist auch, dass die Heftigkeit der Öffentlichkeitsarbeit sowohl durch die Berichterstattung der Parteien, als aber auch durch die Berichterstattung der Bürgerinitiative sich wechselseitig hochgeschaukelt hat.

Der Ratsbürgerentscheid ist gelaufen, vor Ort ist nun wieder so etwas wie Ruhe und Normalität eingekehrt.

Die politische Debatte ist vom Grundsatz her nicht auf Harmonie ausgelegt, das kennzeichnet eine moderne Demokratie. Diesen Dissens muss jeder aushalten können, der politisch wirkt, auch Redaktionen wie die des RMP- Verlages.

Es kann nicht sein, dass das Amtsblatt zu einem bloßen Organ des Bürgermeisters verkommt, der -wie allseits bekannt, keine Gelegenheit auslässt, über die Medien (und somit auch über das Amtsblatt) sein Wirken in das rechte Licht zu stellen. Dies ist sicherlich Ihr gutes Recht, Herr Bürgermeister,  aber es ist auch unser Recht, über unsere Vorstellungen einer guten Politik die hiesige Öffentlichkeit zu informieren.

Bei bisherigen Entscheidungen im Stadtrat zur Vergabe des Auftrages für ein Amtsblatt war es sicherlich für alle Entscheidungsträger von großer  Bedeutung, die Gelegenheit zur Veröffentlichung in der Rubrik für die Parteien wahrnehmen zu können. Diese Entscheidungsgrundlage fehlt nun.

Daher fordert unsere Fraktion Sie , Herr Bürgermeister, nun auf, der Schließung der Rubrik ´aus der Arbeit der Parteien´ beim RMP-Verlag umgehend entgegenzuwirken. Hier erwarten wir Ihre Stellungnahme in Kürze.

Vorsorglich beantrage ich namens unserer Fraktion die Aufnahme dieser Thematik in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 05.06.2018.

Beschlussentwurf:

 Der Rat der Stadt Elsdorf spricht sich für eine Kündigung des bisherigen Vertrages für das Amtsblatt als Organ für amtliche Bekanntmachungen  aus und beschließt eine Neuausschreibung bzw. alternative Formen der Veröffentlichungen, die auch den im Rat vertretenen Fraktionen die Gelegenheit bieten, über die eigene Ratsarbeit die Elsdorfer Öffentlichkeit kostenlos zu informieren.

 Begründung:

s.o.

Darüber hinaus bitte ich darum, sämtliche Vertragsunterlagen der Stadt Elsdorf mit dem RMP- Verlag zum Zwecke der Beratung in unserer Fraktion schnellstmöglichst zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichem Gruß

Jürgen Schiffer

Fraktionsvorsitzender

 

 

24.04.2018

Schließung der Rubrik ´Aus der Arbeit der Parteien´ im Rundblick Elsdorf/Amtsblatt

Liebe Elsdorferinnen und Elsdorfer,

mit sehr großem Bedauern haben wir die Entscheidung des Verlages RMP, der Herausgeber des Rundblicks Elsdorf ist, die Rubrik ´Aus der Arbeit der Parteien´ zu schließen, zur Kenntnis nehmen müssen.

Der Verlag begründet die Schließung der poltischen Rubrik mit den ´politischen Schlammschlachten´ im Kontext um den Ratsbürgerentscheid.

Zum Teil kann ich, auch nach einem persönlichen Gespräch mit Herr Piotracheke, dem Chefredakteur, diese  Sichtweise der Redaktion nachvollziehen. Die Veröffentlichungen der politischen Gruppierung und der Bürgerinitiative waren in der Tat sehr heftig und gingen häufig an bzw. über die Grenze des Erträglichen und Zumutbaren. Höhepunkt in Sachen ´Schlammschlacht´ war sicherlich die Anzeige der hiesigen FDP mit persönlichen Diffamierungen und Ehrverletzungen des Sprechers der Bürgerinitiative, die kaum noch an Widerwärtigkeit zu überbieten war. Dies war allerdings kein redaktioneller Beitrag,  sondern eine Anzeige!

Von daher ist festzustellen,  das seitens des Verlages  RMP der Grundsatz und der Wunsch nach einer sachlichen und konstruktiven politischen Diskussion offenbar durchaus seine Grenzen hat. Was  den Parteien auf der einen Seite in deren redaktionellen Beiträgen vorgeworfen wird, wird auf der anderen Seite bei (bezahlten) Anzeigen unterstützt. Die Schließung der parteipolitischen Rubrik im Rundblick/Amtsblatt Ellsdorf bewerten wir als Akt der Willkür .

Nach dem Gespräch mit Herrn Piotraschke war ich eigentlich der Meinung, dass ein Konsens gefunden war und es auch Herrn Piotraschkes Anliegen war, wieder Ruhe in die poltische Debatte vor Ort zu bringen, hatte sich doch Herr Piotraschke sogar angeboten, als ´Mediator´ zwischen den Fronten zu vermitteln.

Die nun abrupte Schließung der Rubrik verwundert daher sehr.

Festzuhalten ist auch, dass die Heftigkeit der Öffentlichkeitsarbeit sowohl durch die Berichterstattung der Parteien, als aber auch durch die Berichterstattung der Bürgerinitiative sich wechselseitig hochgeschaukelt hat.

Der Ratsbürgerentscheid ist gelaufen, vor Ort ist nun wieder so etwas wie Ruhe und Normalität eingekehrt.

Die politische Debatte ist vom Grundsatz her nicht auf Harmonie ausgelegt, das kennzeichnet eine moderne Demokratie. Diesen Dissens muss jeder aushalten können, der politisch wirkt, auch die Redaktion des Rundblick Elsdorf/Amtsblatt.

Es kann nicht sein, dass das Amtsblatt zu einem bloßen Organ des Bürgermeisters verkommt, der -wie allseits bekannt, keine Gelegenheit auslässt, über die Medien (und somit auch über das Amtsblatt) sein Wirken in das rechte Licht zu stellen. Dies ist sicherlich sein gutes Recht, aber es ist auch unser Recht, über unsere Vorstellungen einer guten Politik die hiesige Öffentlichkeit zu informieren. Darin werden wir nun in massiver Weise gehindert und der RMP Verlag schlägt sich eindeutig auf eine politische Seite und entfernt sich sehr weit von der gebotenen Objektivität, die von Medien in einer Demokratie zu erwarten ist.

Bei bisherigen Entscheidungen im Stadtrat zur Vergabe des Auftrages für ein Amtsblatt war es sicherlich für alle Entscheidungsträger von großer  Bedeutung, die Gelegenheit zur Veröffentlichung in der Rubrik für die Parteien wahrnehmen zu können. Diese Entscheidungsgrundlage fehlt nun.

Letztendlich ist festzuhalten, dass der vom RMP Verlag auf deren  Internetseiten hervorgehobene ´kontinuierliche Informationsfluss an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt oder Gemeinde´ sowie ´ Gelebte Politik fassbar machen und Imagepflege der Kommunalverwaltung – Dinge, die in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung beschlossen werden, kommunizieren´ durch die Schließung der Rubrik kaum noch haltbar sind.

Die Bürgerinnen und Bürger  in Elsdorf erfahren durch die inzwischen jetzt sehr einseitig und tendenziösen erscheinenden reduzierten  Informationen nun kaum noch etwas über die Vielfalt der politischen Arbeit in unserer Stadt.

Aus all diesen Gründen scheint mir es dringend geboten, diese Entscheidung zu überdenken und zurückzunehmen.

Vielleicht hilft doch ein Gespräch mit allen Ratsgruppierungen und Herrn Piotrachke als Chefredakteur vor Ort. Um ein solches Gespräch haben wir den Chefredakteur gebeten.

Auch aus diesem Grunde wird unsere Kommunale Wählergemeinschaft – Stimme für Elsdorf- ihre facebook -Präsenz intensivieren. Ab sofort ist unsere Wählergemeinschaft mit einer eigenen Seite auf facebook.

 

 

26.03.2018

Offener Brief an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die letzte Ratssitzung haben wir aus Protest verlassen.  Zuvor hatten Sie heftige Vorwürfe gegen unsere Fraktion gerichtet.  Unter dem Tagesordnungspunkt ´ Fortgesetzte diffamierende Angriffe gegen die Person von Bürgermeister Andreas Heller´ hatten Sie ein persönlich und vertraulich an Sie gerichtetes Schreiben unserer Fraktion -entgegen unserer Absicht-  öffentlich thematisiert, zusammen mit einem anonymen Schreiben einer anderen Person .

Den von Ihnen erhobenen Vorwurf der Diffamierung weisen wir mit allem Nachdruck zurück . Hätten wir Sie diffamieren wollen (diffamare, lateinisch: verunglimpfen, Gerüchte verbreiten), hätten wir unsere Fragen, die Ihre persönlichen Lebensumstände betreffen, über die Medien in die Öffentlichkeit bringen können. Dies haben wir aus Respekt Ihnen und Ihrem Amt  gegenüber bewusst nicht getan.

Zur Aufklärung des Sachverhalts hatten wir daher ein Schreiben mit Fragen an sie persönlich und vertraulich gerichtet und um Beantwortung gebeten, um den Vorwürfen Ihnen gegenüber, die uns in Laufe der letzten zwei Jahre über zahlreiche Gespräche und Hinweise erreichten,  nachgehen zu können. Dies ergab sich zwingend für uns aus der einem Ratsmitglied gebotenen Sorgfaltspflicht.

In keinster Weise war uns also daran gelegen, diese gegen Sie erhobenen Vorwürfe öffentlich zu thematisieren. Von anderen diesbezüglichen Aktivitäten Dritter distanzieren wir uns ausdrücklich.

Dass Sie unser Schreiben, das ausschließlich aufklärerische Zwecke zum Inhalt hatte, in einem Tagesordnungspunkt mit anonymen Schreiben thematisieren, empfinden wir als herabsetzend ehrverletzend. Anonyme Schreiben bezogen auf Ihre Person haben wir einige erhalten und diese sofort -wie es sich gehört- in den Papierkorb entsorgt. Solche dubiosen Vorgehensweisen finden in unserer Fraktion keine Unterstützung.

Sie haben unsere an Sie gerichteten Fragen in öffentlicher Ratssitzung alle mit ´Nein´ beantwortet.

Da wir davon ausgehen, dass Sie wahrheitsgemäß geantwortet haben, betrachten wir die Intention unseres Schreibens, nämlich die der Wahrheitsfindung und der Aufklärung, als erfüllt.

All dies hätten wir Ihnen in der letzten Ratssitzung sagen wollen. Leider haben Sie uns keine Redemöglichkeit gewährt.

Jürgen Schiffer

Fraktionsvorsitzender

11.03.2018

Bitte unbedingt vom Stimmrecht Gebrauch machen!

Bis zum 16.März Abstimmunterlagen beantragen

Bis zum 18.März Abstimmunterlagen abgeben.

Die Ja-Sager ´GroKo´ von CDU, SPD, FDP und GRÜNE versucht mit allen Möglichkeiten, den Ausgang des Ratsbürgerentscheides zu beeinflussen, wenn es sein muss, dann auch mit falschen Zahlen. In einer teuren 6-seitigen Hochglanzbroschüre wird unter der Rubrik ´Zahlen und Fakten´ absolut falsch der 16.März 2018Bitte mach , 16:00 Uhr als letzes Datum der Stimmabgabe veröffentlicht. Das ist irreführend und fehlerhaft!!! Das letzte Datum der Stimmabgabe ist der 18.03.2018, bis 16:00 Uhr. (Bis zum 16.03.2018 müssen die Stimmscheinanträge gestellt haben!) Zufall oder Absicht? Da möge sich jeder sein eigenes Bild machen.
Wie groß muss die Not und der Druck der Ja-Sager-GroKo sein, wenn man mit falschen Zahlen und Fakten versucht, einen Bürgerentscheid zu beeinflussen und gleichzeitig unsere politische Arbeit als ´FakeNews´ tituliert. Über die wahren Motive der Akteure für die Bebauung an der Ohndorferstraße kann man im Moment nur rätseln. Selbst die Kommunal-Wahlkämpfe der vergangenen Jahre waren gerade zu ´liebevoll im Umgangston´ im Vergleich zu den jetzigen rüden Attacken der ´GroKo´. Was mag hinter all diesen heftigen und persönlichen Angriffen auf anders Denkende nur stecken? Wer hat da welche Vorteile im Zusammenhang mit der Bebauung an der Ohndorferstraße? Wer profitiert persönlich von diesem Deal? Fragen, die es zu klären gilt. Daran werden wir arbeiten.
Wir erwarten einen äußerst knappen Ausgang des Ratsbürgerentscheides. Von daher ist es wichtig, dass möglichst viele Bürger daran teilnehmen.
Beim Bürgermeister haben wir diese Art der öffentlichen Irreführung als negative Wahlbeeinflussung offiziell beanstandet, ebenfalls beim Innenministerium NRW.
Bitte machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch und besorgen Sie sich die Abstimmungsunterlagen und geben Sie diese bis zum 18.März 2018 , 16:00 Uhr ab.
Sagen Sie Ja zu Elsdorf und stimmen Sie beim Ratsbürgerentscheid mit NEIN!

 

 07.03.2018

NEIN, NEIN und nochmals NEIN!

Liebe Elsdorfer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das kann man mit politischem Engagement und Interesse an der Sache nicht mehr erklären, was da aktuell rund um den Ratsbürgerentscheid abgeht, da muss jemand sehr persönliche Interessen haben!

Die Befürworter und  Bürgerentscheids-Ja-Sager haben sich zu einer ´GroKo´ zusammengeschlossen und dreschen mit verbaler Vehemenz auf alles ein, was sich ihren Plänen in den Weg stellt. Zuerst wird dem Sprecher der Initiative gegen die Bebauung an der Ohndorferstraße, Herrn Immerath,  zwei Tage vor Weihnachten von der Stadt eine Abmahnung ´wegen unzulässiger Herabsetzung´ ins Haus geschickt, nur weil er in einem Leserbrief seine Meinung gesagt hat, dann wird ihm vor ein paar Tagen wiederum von der Stadt durch eine weitere Abmahnung zur Last gelegt, er habe das Wappen der Stadt auf seinem Youtube-Kanal ohne Genehmigung genutzt, was mit einer Ordnungsstrafe bis zu 5.000€ bestraft werden könnte und nun erscheint im Amtsblatt eine ganzseitige Anzeige der FDP -in Abstimmung mit CDU,SPD und GÜNE (!) – in der Herr Immerath auf´s Übelste persönlich diffamiert wird.

Die gleiche FDP wetterte wenige Tage zuvor mit  Wut geballter Faust zusammen mit CDU,SPD und GRÜNE gegen unsere Kommunale Wählergemeinschaft und beschwert sich doch tatsächlich  in den Medien über die ´Verrohung der politischen Sitten in der Stadt´, an der angeblich die politische Agitation der Stimme für Elsdorf schuld sei, beschimpft uns gleichzeitig als verlängerter Arm der Bürgerinitiative und bezeichnet unsere Sach-Argumentation gegen die Bebauung an der Ohndorferstraße als ´Fake-News´. Unsere politische Arbeit für Elsdorf wird als ´zynisch, populistisch , unehrlich und unsachlich´ diffamiert und der Vorsitzende unser Wählergemeinschaft als ´Trump von Elsdorf´ verunglimpft. Gerhard Jakoby (CDU), Harald Könen (SPD), Michael Broich (GRÜNE) und besonders Uwe Müller (FDP) beklagen sich also allen Ernstes über den Verfall der poltischen Sitten und diffamieren , verunglimpfen und attackieren gleichzeitig alles, was sich ihnen in den Weg stellt. Widersprüchlicher und peinlicher geht es kaum noch!

Wie groß muss die Not und der Druck der Ja-Sager-GroKo sein, wenn man so heftig alles attackiert, was einem nicht in den Kram passt. In der Politik ist es überall so, dass die Opposition eine andere Auffassung als die Regierenden hat, das muss auch für Elsdorf gelten. Und nicht jeder, der aus guten und nachvollziehbaren Gründen für ein NEIN beim Ratsbürgerentscheid wirbt oder eine andere Auffassung hat, ist ein ´populistischer und unterirdischer´ Agitator, der den ´Elsdorfer Frieden´ stört, so wie die Herren der ´GroKo´ unser politisches Engagement für Elsdorf gerne abtun..

Über die wahren Motive der Akteure für die Bebauung an der Ohndorferstraße kann man im Moment nur rätseln. Selbst die Kommunal-Wahlkämpfe der vergangenen Jahre waren gerade zu ´liebevoll im Umgangston´ im Vergleich zu den jetzigen rüden Attacken der ´GroKo´. Was mag hinter all diesen heftigen und persönlichen Angriffen auf anders Denkende nur stecken? Wer hat da welche Vorteile im Zusammenhang mit der Bebauung an der Ohndorferstraße? Wer profitiert persönlich von diesem Deal? Fragen, die es zu klären gilt. Daran werden wir arbeiten.

Auch in Zukunft werden wir die Finger in die Wunden legen und uns durch das unsachliche und diffamierende Vorgehen der übrigen Ratsgruppierungen nicht entmutigen lassen – im Gegenteil.

Unsere vom Grundsatz her kritische Haltung gegenüber den etablierten Parteien wird auch weiterhin unsere Ratsarbeit bestimmen, deshalb haben wir uns 2014 gegründet und sind mit über 10% auf Anhieb in den Stadtrat gewählt worden. Auch in Zukunft werden wir Klartext reden, so wie aktuell beim Ratsbürgerentscheid.

Wir brauchen keine Luxussanierungen für die Elsdorfer Sportstätten sondern eine vernünftige Politik, die alle Belange unserer Stadt im Sinn hat, auch die der übrigen Ortteile, die gerne mal aus dem Blick der Ratsmehrheit in Elsdorf geraten. Der Abbau der viel zu hohen Schulden und die Senkung der steuerlichen Belastungen für alle Elsdorfer sollte eigentlich im Vordergrund stehen und nicht die Denkmäler, die sich Bürgermeister und einige Ratsherren offenbar selber setzen wollen.

Das Areal an der Ohndorferstraße darf nicht an einen Investor veräußert werden, der nur die Dollarzeichen in den Augen hat. Diese Flächen benötigen wir für die weitere Stadtentwicklung und die dazu nötige öffentliche Infrastruktur, denn unsere Stadt wächst und muss sich entwickeln können. Diese Flächen gehören uns allen und dürfen nicht verkauft werden um dort etwas zu bauen, von dem im Moment überhaupt keiner etwas Genaues weiß, denn verbindliche Bebauungspläne existieren derzeit überhaupt nicht.

Bitte stimmen Sie beim Ratsbürgerentscheid mit NEIN!

Ihr

Jürgen Schiffer

(Vorsitzender)

 

14.02.2018

Bürgerentscheid am 18.03.2018 – bitte stimmen Sie mit NEIN

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dem Ratsbürgerentscheid sollen Sie gleichzeitig über 3 Dinge entscheiden:

1) über die Umwandlung der städtischen Flächen um den Ascheplatz an der Ohndorferstraße zu Bauland

2) über den Verkauf des letzten ´Tafelsilbers´  unserer Stadt (wertvolle Grundstücke in ausgezeichneter Lage)

3) und -zwangsläufig an diesen Verkauf gekoppelt- über eine Luxussanierung des Elsdorfer Stadions (derzeit in Planung: ein Kunstrasenplatz)

Nun, die  Entscheidung ist relativ einfach:

Wollen Sie,

– dass unsere Stadt, die finanziell kurz vor der Überschuldung steht, unser aller Kapital  in Form von Grundstücken an einen Investor veräußert -unserer Meinung nach übrigens viel zu billig-, um den Gewinn in eine Luxussanierung des Elsdorfer Stadions (incl. Kunstrasenplatz) zu investieren, statt endlich mal die viel zu hohen Schulden (derzeit über 62 Mio €) abzubauen?

und

– dass nur das Stadion im Ortskern Elsdorf sehr aufwendig saniert wird, während  andere marode Einrichtungen in den anderen Ortsteilen , wie z.B. die Berrendorfer Turnhalle, im Bürgerentscheid unberücksichtigt bleiben?  Wohl kaum!

 

Viel besser ist doch Folgendes:

Die Fläche um den Ascheplatz muss als städtische Fläche für uns alle erhalten bleiben. Unsere Stadt wächst jetzt schon stetig und wird nach zuverlässigen gutachterlichen Prognosen (die übrigens auch dem Stadtrat vorgestellt wurden)  in den nächsten Jahren noch viel mehr wachsen, da der Wohnraum in Köln immer knapper und unbezahlbarer wird. Wir benötigen logischerweise in absehbarer Zukunft weitere Flächen für Kindergärten, Schulen und natürlich auch für Spielplätze und Sportstätten sowie öffentliche Flächen für die Erholung . Das Gelände an der Ohndorferstraße ist hierfür optimal gelegen und geeignet und befindet sich jetzt schon im Besitz der Stadt.

Unsere Flächen am Ascheplatz sind somit ein wichtiges und sehr wertvolles Zukunftskapital für unsere weitere Stadtentwicklung und dürfen auf keinen Fall jetzt an Investoren veräußert werden, die aus diesem wertvollen Besitz, der uns allen gehört, nur ihren persönlichen Profit erzielen wollen.

Jetzt kurzfristig entscheiden heißt ,sich ein für allemal sämtliche Möglichkeiten im wahrsten Sinne des Wortes ´zu verbauen´.

Also mit NEIN stimmen!

 

08.02.2018 (Weiberfastnacht)

Liebe Karnevalsfreunde in Elsdorf,

im  Frühjahr 2014 hatte der Stadtrat schon einmal versucht, die Pro-Kopf-Gelder für die Fraktionen zu erhöhen bei gleichzeitiger Anhebung der Grundsteuer B. Dies hatte damals zu massiven Protesten und auch u.a. zur Gründung unserer Kommunalen Wählergemeinschaft-Stimme für Elsdorf geführt mit dem Ergebnis, dass die Fraktionsgelder nicht erhöht wurden. Im letzten Jahr wurden auf Grund der knappen Haushaltsmittel die Fraktionsgelder auf Antrag der CDU auf 1 Euro je Fraktionsmitglied deutlich gekürzt. Eine aus unserer Sicht sehr kluge Entscheidung, denn die Stadt Elsdorf steht kurz vor der Überschuldung und will sogar  den derzeitigen sehr hohen Schuldenstand von rund 60 Mio € auf über 70 Mio € ausweiten, so der aktuell beschlossene Doppelhaushalt 2018/19.

Dennoch legte der Bürgermeister in der letzten Ratssitzung eine von ihm unterzeichnete Beschlussvorlage zur Abstimmung vor, mit dem Ziel, die Fraktionsgelder nun doch wieder zu erhöhen, obwohl sich an den schlimmen finanziellen Rahmenbedingungen unserer Stadt nichts zum Positiven geändert hat (Im Gegenteil, wie bereits oben dargestellt). Der SPD- Fraktionsvorsitzende Könen wollte inzwischen auf dem Klagewege die Erhöhung der Fraktionszuweisungen erreichen,  weil seine Fraktion, die eine Residenz an der Oststraße betreibt, angeblich auf diese Erhöhung angewiesen sei.

Im Vorfeld der letzten Ratssitzung hatte es nach Angaben des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jakoby wohl Gespräche mit ihm und SPD Könen gegeben. CDU-seitig sei man von der Reduzierung der Fraktionszuweisungen inzwischen wieder abgerückt. Also mal wieder der übliche Polit-Klüngel der altgedienten Parteien, eine Hand wäscht die andere. Die nächsten Wochen werden zeigen, welchen Deal es zwischen welchen politischen Akteuren in Elsdorf gegeben hat. Ob da der Bürgerentscheid zur Ohndorfer Str. eine Rolle spielt, wird man sehen.

Wir haben natürlich gegen diese Erhöhung der Fraktionszuwendungen gestimmt, weil wir der absoluten Überzeugung sind, dass in Zeiten knapper Kassen es sich vom politischen Anstand her nicht gehört, sich gegenseitig im Stadtrat Geschenke zu machen, während wir Bürger nach wie vor mit viel zu hohen Steuern belastet werden.

Vielleicht hat es ja ein Gutes: wenn Sie, liebe Elsdorfer Jecken, jetzt im Karneval auf ein Elsdorfer Ratsmitglied treffen, werden Sie bestimmt eher zu einem Bier eingeladen, denn die Fraktionskassen sind jetzt gut gefüllt, da der von CDU,SPD,GRÜNE und FDP gefasste Beschluss zur Erhöhung der Fraktionsgelder zu allem Ärger auch noch rückwirkend für 2017 gilt! Bei der SPD wird man Sie wohl eher zum Schnaps einladen, denn jeder Schnaps hat inzwischen mehr Prozente als die aktuellen Umfragewerte der SPD.

  Dreimol Elsdorf ALAAF!

 

Jahresrückblick 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zum Jahreswechsel ist es ein guter Brauch in der Politik, einmal innezuhalten und zurück auf das vergangene Jahr  zu blicken. 2017 wird wohl als das Jahr der Proteste in die Elsdorfer Stadtchronik eingehen müssen:  Proteste der Elsdorfer Steuerzahler, Protestes der Elsdorfer Bürgerinitiativen, Proteste der Elsdorfer Eltern der Förderschulkinder . Diese vielen Proteste kann man zunächst sicherlich als  Zeichen großen Bürgerengagements und als aktiv gelebtes Demokratieverständnis der Elsdorfer Bevölkerung deuten und es wirft somit erst einmal ein gutes Licht auf unsere Stadt und ihre politisch interessierten und engagierten Bürger. Doch immer steht hinter all diesen Protestbewegungen doch nur eins: ein hohes Maß an Unzufriedenheit mit den politisch Verantwortlichen in Elsdorf, also mit dem Bürgermeister und seiner Ratsmehrheit aus CDU/GRÜNE und FDP. Zu Jahresbeginn  gingen erstmals in der Geschichte der Elsdorfer Kommunalpolitik massenweise schriftliche Beschwerden (über 350!) gegen den Haushalt 2017 und den damit verbundenen Steuer- und Gebührenerhöhungen  ein. Erst hatte der Stadtrat zum Jahresende 2016 kräftig an der Müll-Gebührenschraube gedreht und mal so eben die Sperrmüllgebühren von 1,50 € auf satte 5,00€(!) angehoben und dazu noch die Hundesteuer erhöht, da beschloss die Stadtratsmehrheit weiteres Bürgerunfreundliches: die Grundsteuer B wurde von 640 auf 715 (!) v.H. angehoben worden, was alle Haushalte in Elsdorf zusätzlich belastet und auch auf Dauer die nächsten Jahre belasten wird, Mieter wie Grundstückseigner gleichermaßen. Da tröstet es nur bedingt, dass für den Doppelhaushalt 2018/19 zunächst keine Steuererhöhungen beschlossen worden sind, weil die Ratsverantwortlichen offenbar weitere Proteste befürchten. Im Nachhinein lässt sich also feststellen, dass die Steuerproteste zum Jahresbeginn immerhin eine weitere Anhebung für die nächsten beiden Jahre verhindert haben. Dies kann man also durchaus als Erfolg der Bürgerproteste werten.

Auch mussten im Frühjahr die Eltern der Kinder, die die Martin-Luther-Förderschule besuchen, mit ansehen, dass -trotz ihrer zahlreichen berechtigten Proteste- eine von der Elsdorfer CDU mitgetragene Mehrheit im Zweckverband die Auflösung der Schule beschlossen hat und sich über alle Vernunft und Argumentation zum Erhalt der Förderschule hinweggesetzt hat. Demnächst müssen die Kinder, die eh schon Schwierigkeiten beim Lernen haben, weite Fahrwege auf sich nehmen, um zum neuen Schulstandort in Niederaussem zu gelangen. Das dies nicht dem Lernverhalten förderlich und dienlich ist, liegt auf der Hand. Unsere diesbezüglich vorgetragenen Bedenken blieben ungehört. Und das alles nur deshalb , weil man entdeckt hat, dass man bei Schulschließung einige tausend Euros spart, die man in Elsdorf  lieber für die viel zu großzügig geplante Erweiterung des Gesamtschulzentrums ausgeben will.

Der Bürgerprotest setzt sich in 2017 als roter Faden in Elsdorf fort. Gleich zwei Initiativen haben in 2017 versucht, einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Auch das wird wohl als einmalig in die Elsdorfer Stadtchronik eingehen müssen. In Heppendorf regte sich schon lange zurecht und gut begründet Widerstand gegen den geplanten Autohof . Das Thema wird aber von Bürgern, die nicht in Heppendorf wohnen, offenbar anders gesehen, so dass die nötige Anzahl an Unterschriften für ein Bürgerbegehren in dem kurzen Zeitraum, den die Heppendorfer Initiative für sich selbst gesteckt hatte, leider nicht erreicht worden ist. Erfreulich ist zu hören, dass die Heppendorfer Initiative dennoch nicht aufgibt und das Thema Autohof  weiterhin kritisch begleitet.

Die zweite Initiative gegen den Verkauf der Fläche um den Ascheplatz  an der Ohndorferstraße zwecks Ansiedlung eines weiteren (völlig überflüssigen) Einzelhandelszentrums nebst (möglicher) Wohnbebauung war dagegen zunächst erfolgreich. Über 2500 Unterschriften – und damit rund 1000 Unterschriften mehr, als gesetzlich vorgeschrieben – wurden in kurzer Zeit gesammelt  und hätten eigentlich einen Bürgerentscheid starten können. Eigentlich, denn eine Mehrheit im Stadtrat wies auf Empfehlung des Bürgermeisters den Bürgerentscheid zurück -wegen eines angeblichen Formfehlers! Ein Schlag in das Gesicht von über 2500 Bürger! Die vom Bürgermeister geleitete Verwaltung  hatte zuvor der Bürgerinitiative -auf deren Bitte hin- Hilfe beim Erstellen des Bürgerbegehrens gegeben,  um Formfehler auszuschließen. Diese gleiche Verwaltung hatte nach Eingang der zahlreichen Unterschriften einen teuer bezahlten Advokaten damit beauftragt, das Bürgerbegehren zu ´prüfen´ , um eventuelle Fehler zu finden. Nun, wie nicht anders zu erwarten, hat dieser Advokat so lange beflissen geprüft, bis er den Formfehler entdeckt hatte. Auch der berechtigte Versuch der Initiative, über eingelegte Rechtsmittel kurzfristig eine ablehnende Beschlussfassung im Stadtrat zu verhindern, scheiterte. Dass die beiden Fraktionsvorsitzenden Jakoby (CDU) und Könen (SPD) in selbstherrlicher Manier  unisono  der Initiative unterstellen, den Stadtrat in seinen Rechten beschneiden zu wollen und sich nicht mehr an demokratische Spielregeln  zu halten, offenbart die wahre Gesinnung dieser Herren, die offenbar nicht verstanden haben, dass Demokratie aus dem Prinzip der Gewaltenteilung besteht und die rechtsprechende Gewalt unabhängig von der gesetzgebenden Gewalt agiert. Auch der Elsdorfer Stadtrat ist kein rechtfreier Raum und muss sich ggfs. richterlichen Entscheidungen beugen. Das ist völlig normal in einer guten Demokratie. Ein paar Nachhilfestunden in Sachen Demokratie täte den beiden Ratsherren wohl gut. CDU-Chef Jakoby setzt sogar noch eins an Dreistigkeit drauf und unterstellt nun über die Medien der Initiative, dass sie „grob fahrlässig“ mit den gesammelten Unterschriften umgegangen ist. SPD und CDU bezeichnen sich als Volksparteien -hier in Elsdorf trifft dies wohl eher nicht zu.

Dass der Bürgermeister unserer Stadt  mit Datum vom 20.12.2017, also wenige Tage vor Heiligabend (!!!) , über seine Anwälte der Bürgerinitiative eine ´Abmahnung wegen unzulässiger Herabsetzung´ zukommen lässt, hat uns alle schockiert. Bei Behörden und in der Politik ist der ´Weihnachtsfrieden´ ein guter Brauch und zeugt vom Respekt vor dem Bürger. Dieses eiskalte Vorgehen unseres Bürgermeisters macht uns äußerst betroffen und mehrt die Zweifel an seiner Amtsfähigkeit, die ja bekanntermaßen von immer mehr Elsdorfer Bürgerinnen und Bürgern in Frage gestellt wird.

Rückblickend also nicht unbedingt das beste kommunalpolitische Jahr in Elsdorf, eher im Gegenteil.

Für 2018 hoffe ich nun auf bessere Zeiten in Elsdorf und wünsche uns allen das Beste, was uns passieren kann, nämlich Gottes Segen und vor allem viel Weisheit im Stadtrat.

Ihr

Jürgen Schiffer

 

 

24.12.2017

Frohe Weihnachten und ein Gutes Neues Jahr 2018…

…wünschen wir allen  Elsdorfer Mitbürgerinnen und Mitbürgern, unseren Mitgliedern, Mitstreitern, Sympathisanten genau so wie unseren politischen Gegnern und Feinden .

 

 

28.10.2017

Baustellenmanagement gefordert

Auch wenn die Bauarbeiten ander Ohndorferstraße jetzt zu Ende sind. Neu-Etzweiler ist ein Paradebeispiel für schlecht koordinierte Straßenbauarbeiten: bereits zum 4. mal in diesem Jahr werden die Bürger aus Neu-Etzweiler auf die Geduld-Probe gestellt, was die An- und Abfahrt zu ihrem Wohnort angeht. Zweimal waren Straßenbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Kreisel an der  Seniorenwohnanlage ursächlich für die schlechte Zuwegung, einmal Straßenarbeiten an der Ohndorferstraße als Zubringer zur B55n und jetzt die Arbeiten am Bürgersteig/Radweg längs der Ohndorferstraße. Jedes mal haben diese Arbeiten zur Folge, dass man nur mit großen Schwierigkeiten und Umwegen nach Neu-Etzweiler gelangt. Dies liegt sicherlich auch an dem besonderen Verkehrsanbindungskonzept der umgesiedelten Ortschaft, die seinerzeit  am grünen Tisch geplant wurde. Es gibt nur 2 Zufahrten aus östlicher Richtung in den Ort, eine davon durch eine künstlich geschaffene Verengung an der Toreinfahrt , die zusätzlich durch unübersichtliches Parken zum Hindernis bzw. Unfall-Risikio wird. Neu -Etzweiler ist aber nicht das einzige Beispiel für Fehlplanungen bei den Straßenbauarbeiten. Auf der kompletten Gladbacherstraße gab es vor Jahren durch zahlreiche Baustellen im Zusammenhang mit der Erneuerung von Hausanschlüssen durch RWE monatelang massive Verkehrsbeeinträchtigungen. RWE hatte den Auftrag dazu an einen Subunternehmer gegeben, der sich dann, entgegen allen Absprachen, reichlich Zeit für die Arbeiten gelassen hatte. Krönung war sicherlich die geplante Umleitung des ganzen Verkehrs von der B55n durch die Ortschaft Oberembt anlässlich von Fahrbahndecken -Sanierungsarbeiten. Letzeres Verkehrschaos konnte verhindert werden, allerdings nicht durch Gespräche und Abstimmungen  zwischen Stadt Elsdorf  und den zuständigen Behörden auf Kreis- und Landesebene, sondern nur durch den massiven und lautstarken Protest der Oberembter Bürger beim Landesbetrieb Straßenbau in Euskirchen.

So weit muss es u.E. gar nicht erst kommen. Wenn die verantwortlichen Straßenbaulastträger (Rhein-Erftkreis, Land NRW und Straßenbaufirmen) frühzeitig mit der Stadt Elsdorf zu bestimmten Straßenbauprojekten in Gespräch kommen und die Stadt ihre Sicht der Dinge besonders unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die jeweils betroffenen Anwohner kommuniziert, kann jede Menge Ärger vermieden werden. Es braucht also ein interaktives Straßen(bau)management zwischen allen Entscheidungsträgern bei Land, Kreis und Stadt. Das bisherige einseitige Prozedere, das dadurch gekennzeichnet ist, das der Stadt lediglich der Beginn der Maßnahmen mitgeteilt wird und dies ggfs. im Amtsblatt veröffentlicht, reicht bei weitem nicht aus. Der Ärger der Betroffenen kommt bei der Stadt an und übrigens auch -so wie jetzt in Neu-Etzeiler- bei uns Politkern vor Ort. Wir werden wie jetzt zu recht von den Neu-Etzweilern immer wieder  angesprochen, was das denn schon wieder soll, warum man nicht frühzeitig vorher informiert wird und warum so viele Maßnahmen innerhalb so kurzer Zeit realisiert werden müssen. „Für die einen ist es die morgendliche Fahrt zum Kinder-in-die-Schule-bringen , für die anderen die Fahrt zum Brötchen holen , die zur langen Reise wird, da man zwar hin zu Schule und Bäcker fahren kann, zurück aber nur durch lange Umwege über die B55n Neu- Etzweiler erreicht“ beklagt sich Anwohnerin Sarah Teichert.  Der jetzige Ärger ist nur allzu verständlich.

Wir haben daher den Antrag für den nächsten Verkehrsausschuss im Dezember gestellt, ein Konzept zu einem Straßen(Bau)management zwischen allen beteiligten Behörden, Unternehmen und der Stadt zu entwickeln und mit allen Beteiligten verbindlich zu vereinbaren.

 

27.10.2017

Zitat Andreas Heller, Bürgermeister von Elsdorf:

„Somit wird die Verwaltung dem Arbeitskreis Anfang 2018 Vorschläge über eine Schließung von Friedhöfen unterbreiten.“

(Quelle: Sitzungvorlage Nr. 201/2017 , 19. Sitzung des Hauptausschusses am 17.10.2017, Fachbereich :2.10; AZ 2.10)

Und wer´s nicht glauben will, nur weil der Bürgermeister im Amtsblatt anderes behauptet,hier die Sitzungsvorlage als pdf-document: Beschlussvorlage_Friedhöfe2017

24.10.2r017

Friedhöfe und Leichenhallen bald geschlossen?

„Wir machen uns nicht zu den Totengräbern der Elsdorfer Friedhofskultur“, so fasste Jürgen Schiffer die Haltung der  Fraktion Stimme für Elsdorf zusammen. Vorausgegangen war eine von allen Fraktionen sehr intensiv,  ernst und aufrichtig geführten Debatte um die zukünftige Entwicklung  auf  den Elsdorfern Friedhöfen. In der vom Bürgermeister im letzten Hauptausschuss eingebrachten Sitzungsvorlage war nicht nur die Rede von den Schließungen einzelner Leichenhallen ( Angelsdorf, Berrendorf, Esch und Niederembt), auch der Vorschlag zur Schließung ganzer Friedhöfe(!!!) wurde von der Stadtverwaltung für das kommende Jahr angekündigt.

Dass sich die Begräbnisformen im Laufe der Jahre ändern ist in vielen Orten zu beobachten. Gerade die Zahl der Urnenbestattungen hat in letzter Zeit zugenommen, was sich auf die Kostenkalkulation bei den Friedhöfen auswirkt. Das muss aber nicht zwangsläufig bedeuten,  – und da teilen wir nicht die Auffassung des Bürgermeisters- dass man vor lauter falsch verstandenem Sparwillen gleich so massiv, brachial und unsensibel an das Thema Friedhöfe heran gehen muss wie jüngst im Ausschuss von Heller vorgeschlagen.

Die Gemeinde Titz ist ein gutes Beispiel dafür, dass es auch anders geht. Die dortigen 13 Friedhöfe werden zum großen Teil von privaten Unternehmen gepflegt. Dies sorgt zum einen für ein gepflegtes Erscheinungsbild, zum anderen konnte so der Haushalt entlastet werden. Den von der CDU-Frau Sophia Schiffer aus Niederembt in der Sitzung eingebrachten Vorschlag zur Umstellung auf private Pflege begrüßen wir daher sehr.

Auch unsere Fraktion hat in der Sitzung konstruktive Vorschläge gemacht, wie bei den Friedhöfen  zu sparen ist, ohne gleich Einrichtungen schließen zu müssen. Hohe Reinigungskosten, hohe kalkulatorische Kosten und der zu berechnende Anteil an der öffentlichen Grünflächenpflege können auch anders -nämlich gebührenentlastend – berechnet werden. Dies haben wir als Prüfauftrag an die Stadtverwaltung formuliert und dies hat im Ausschuss auch Zustimmung gefunden. So haben wir u.a. auch das Modell aus der Verbandgemeinde Prüm vorgestellt, die zur Pflege der Friedhöfe rüstige Rentner auf 450 €- Basis beschäftig und diese Kosten auf die Friedhofsnutzer umlegt. Mit 16€ eine geringe Gebühr, die in Prüm gerne bezahlt wird, weil man dort im Gegenzug gepflegte Friedhöfe bekommt.

Für große Überraschung  und Irritation in der über einstündigen Debatte sorgt der Bürgermeister mit der Ankündigung, sollte der Ausschuss -so wie von ihm in der Variante A selbst vorgeschlagen- entscheiden, müsse er dies beanstanden! Das ist mir als erfahrenes Ratsmitglied noch nie begegnet: der Bürgermeister will seine eigene und  von ihm selbst unterschriebene und  eingebrachte Sitzungsvorlage im Falle der Beschlussfassung im Sinne der Gemeindeordnung NRW beanstanden und damit aufheben! Für eine weitere Überraschung sorgte der Bürgermeister dann noch zum Schluss der Debatte, nachdem keiner seiner Vorschläge zugestimmt wurde, mit dem Kommentar, dass sich der Ausschuss doch besser mit anderen Themen wie Schulen, Kindergärten u.s.w. beschäftigen solle. Die führte zurecht zur Empörung bei den Ausschussmitgliedern, die einen solchen Kommentar als höchst unpassend und taktlos  für ein solch sensibles Thema im Zusammenhang mit  Tod und Trauerkultur  empfanden.

 

 

 

28.09.2017

Bürgerwerkstatt beantragt

Am Pielenpfädchen bald  Kreisstraße? Anliegerkosten für Buschgasse?

Nur noch Irritation in Elsdorf Oberembt. Erst informiert der Ortsvorsteher die Anlieger des Pielenpfädchens  per Hauswurfsendung über die Hochstufung von einer Gemeindestraße in eine Kreisstraße. Dies hätte u.a zur Folge, dass die bisherige Tempo 30 Regelung entfallen müsste und Tempo 50 erlaubt wäre. Und das, obwohl  in der Straße Am Pielenpfädchen zwei Schulbushaltestellen sind. Dann wurde im Verkehrsausschuss mitgeteilt, dass der Rhein-Erftkreis diese Hochstufung bereits beschlossen hätte.  So war es dann auch in der Zeitung zu lesen. Nachdem unser Ratsmitglied Michael Kreutz initiativ geworden ist und persönlich Kontakt mit der Straßenverkehrsbehörde in Bergheim Kontakt aufgenommen hat, wurde vom zuständigen Mitarbeiter der Kreisverwaltung  bestätigt, dass der Rhein-Erftkreis noch nichts beschlossen habe. Die im Verkehrsausschuss vorgelegte  Sitzungsunterlage war also  einfach falsch. Wie öfters in Verkehrsangelegenheiten verweist  der zuständige Sachbearbeiter in der Elsdorfer Stadtverwaltung gerne auf die  Behörden beim Rhein-Erftkreis,  um von den eigenen  Entscheidungen bzw. Zuständigkeiten abzulenken, so wie in diesem Fall. In einem weiteren Zeitungsartikel war dann zu lesen, dass sich die Behörden in Elsdorf und Bergheim widersprechen, was die Beschlusslage zum Pielenpfädchen angeht.

Die Oberembter sind nun total verunsichert, da im Elsdorfer Rathaus anderes behauptet wird als beim Rhein-Erftkreis.

Aber auch für die Anwohner der Buschgasse könnte diese Änderung sehr betreffen, denn, wenn das Pielenpädchen zur Kreisstraße hochgestuft wird,  muss die Buschgasse – bisherige Kreisstraße –  zur  Gemeindestraße herunter gestuft werden. Dies hätte aber u.U. zur Folge, dass die Anwohner der Buschgasse , die erst vor kurzem eine neue Fahrbahndecke erhalten hat, zu den Erschließungskosten herangezogen werden könnten.

Die Entscheidung zum Pielenpfädchen hat also für viele Oberembter eine enorme Bedeutung . Wir haben daher einen Antrag für den nächsten Verkehrsausschuss eingereicht, der Klärung in dieser Angelegenheit bringen soll. Vor allem haben wir beantragt, dass die betroffenen Bürger der Buschgasse und des Pielenpädchens nicht nur vorab informiert werden, sondern- wie bereits ursprünglich vorgesehen-  in Form einer Bürgerwerkstatt zusammen mit Vertretern der Stadt und  des Rhein-Erftkreises  gemeinsam Ideen und Konzepte entwickeln.

 

14.09.2017

Bürgerbus bald in Elsdorf und Bedburg?  Verkehrsausschuss beschließt Bedarfsermittlung

In der letzten Verkehrsausschusssitzung gab es einen einstimmigen Beschluss -ohne Gegenstimme oder Enthaltungen- zur Überprüfung des Bedarfs für eine Bürgerbusline, die zwischen den kleineren Ortschaften in Elsdorf und Bedburg und den jeweiligen Stadtzentren verkehren soll.

Unsere Fraktion hatte diesen Antrag gestellt als logische Konsequenz aus den jüngsten Fortschreibung des  Konzepts für den ÖPNV im REK, der für die Stadt Elsdorf nur bedingt Verbesserungen bringt . Insbesondere die kleineren Dörfer im Nordbereich unserer Stadt sind über den ÖPNV nur schwach an den Kernort Elsdorf (Busbahnhof, Rathaus, Erft-Center, Märkte Ohndorfer Str., Ärzte,…) angebunden. An den Wochenenden gibt es -außer über den AST- teilweise keine Verkehrsanbindungen über den ÖPNV.

Andere Kommunen – wie z.B. die Stadt Bergheim in Fliesteden- unterstützen die Gründung und den Betrieb von Bürgerbusvereinen. Diese Bürgerbusvereine erhalten Zuschüsse aus Landesmitteln für die Anschaffung der Busse (40.000€ für den ersten Bus, 35.000 € für Folgebusse, ) und eine jährliche Organisationspauschale (5.000€). Der Bürgerbus basiert auf ehrenamtlicher Tätigkeit, die Busfahrer erhalten ggfs. eine geringe Aufwandsentschädigung.

Gemäß den Förderrichtlinien für Bürgerbusse NRW und den diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW (VV-ÖPNVG NRW)

werden nur solche Bürgerbusvereine bezuschusst, bei denen eine Erklärung der Stadt zur Defizitübernahme vorliegt. Diese Defizite schwanken bei den NRW Kommunen aktuellen zwischen 0 – 10.000€ jährlich. Durch die Kooperation mit der Stadt Bedburg würde ein evtl. erwirtschaftetes Defizit auf die Hälfte reduziert. Kompensiert werden könnte der evtl. anteilige Defizitanteil der Stadt Elsdorf durch eine Einschränkung im AST durch eine Reduzierung des Angebotes zu den Zeiten des Bürgerbus-Verkehrs, so dass durch den Bürgerbus-Verkehr keine belastenden Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu erwarten wären.

Gedacht ist an einen Ringverkehr zwischen den kleineren Ortschaften in Bedburg und im nördlichen Elsdorf mit Anbindung an den Bahnhof Bedburg, den Ortskern  Bedburg und den Real-Markt  sowie den Busbahnhof in Elsdorf, den Ortskern Elsdorf  und das Erft-Center sowie die Märkte an der Ohndorfer Str.

Das Kooperationsmodell mit der Stadt Bedburg macht nicht nur hinsichtlich der gedachten Ringlinie (Bedburg-Elsdorf) Sinn sondern schafft auch zusätzliche Synergieeffekte in Hinblick auf die evtl. Defizitabdeckung und die Gewinnung von ehrenamtlichen Busfahren.

Der Ausschuss einigte sich darauf, die Verwaltung zunächst dazu zu beauftragen festzustellen, ob überhaupt in Elsdorf ein solcher Bedarf für einen Bürgerbus besteht. Eine Umfrage im Amtsblatt, ggfs. unterstützt durch die Ortsvorsteher vor Ort, soll in Erfahrung bringen, ob ein solches innovatives Konzept für Elsdorf Sinn macht. Erst nach Feststellung des Bedarfs soll weiter in dieser Sache entschieden werden.

Fraktionsvorsitzender Schiffer wertet diesen Beschluss als ersten Schritt in die richtige Richtung und lobt besonders die sehr sachlich und konstruktive geführte Debatte und die einheitliche befürwortende Beschlussfassung durch alle Fraktionen.

13.09.2017

Hier die Unterschriftenlisten der beiden Bürgerinitiativen als pdf-Datei zum Ausdrucken:

– Unterschriftenliste Bürgerbegehren Autohof bei Heppendorf:  170814_U_Liste_Autohof

– Unterschriftenliste Bürgerbegehren Bebauung Sportplatz Ohndorferstraße:   Sportplatz1

13.09.2017

Unterschreiben und ein Zeichen setzen…
…gegen Heller und sein Ratsbündnis
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,derzeit sind gleich zwei Bürgerinitiativen unzufrieden mit der aktuellen Politik im Elsdorfer Rathaus und sammeln Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Das ist sehr ungewöhnlich und bemerkenswert zugleich. Beide wollen mit dieser Aktion den Rat der Stadt Elsdorf dazu bewegen, in Sachen Autohof und zum Thema Bebauung des Ascheplatzes an der Ohndorfer Straße die im Stadtrat vom Bürgermeister und seinem Mehrheitsbündnis (CDU,FDP,GRÜNE) getroffenen Entscheidungen nochmal zu überbedenken und die Anliegen der betroffenen Bürger endlich ernst zu nehmen. Dies ist in einer modernen Demokratie ein ganz normaler Vorgang, auch hier bei uns in Elsdorf.Der ein oder andere von Ihnen, liebe Elsdorfer, wird sich noch an das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid zum Thema ´Kanalnetz´ erinnern. Auch damals waren die Bürger sehr unzufrieden mit der Ratspolitik und haben Unterschriften gesammelt und haben sich schließlich in einem Bürgerentscheid gegen den Verkauf des Kanalnetzes entschieden. Auch damals war ich schon Mitglied im Stadtrat und wir haben diese Bürgermeinung selbstverständlich respektiert. Auch das Sammeln von Unterschriften als Zeichen demokratischer Selbstbestimmung durch die Elsdorfer Bürger wurde von allen Ratsmitgliedern akzeptiert. Dies ist mir damals als verantwortlicher CDU-Fraktionsvorsitzender sicherlich schwer gefallen, aber niemals wären meine Ratskollegen oder ich auf die Idee gekommen, engagierte Bürgerinitiativen an der Unterschriftensammlung zu hindern oder gar -wie jetzt geschehen- zum Unterschriften-Boykott aufzurufen.In einer ganzseitigen Anzeige im Amtsblatt fordert das hell(er)hörige Jamaika-Bündnis doch tatsächlich die Elsdorfer dazu auf, sich nicht in die Unterschriftenlisten der Bürgerinitiativen einzutragen und stellt sich somit erstmals gegen wesentliche demokratische Prinzipien und auch gegen einen großen Teil der Elsdorfer Bürgerschaft, der nichts anderes möchte wie jeder andere in Elsdorf auch, nämlich die Lebensqualität im eigenen persönlichen Umfeld zu erhalten.Dass man im Elsdorfer Rathaus seit der Amtsübernahme durch Heller eine Politik betreibt, die kaum noch auf Zustimmung in der Bevölkerung stößt, ist ja nichts Neues, so schlimm wie dies auch ist.Dass aber die derzeitige Ratsmehrheit aktiv und im aggressiven Stil Bürger daran hindern will, eigene Ideen und Vorstellungen zu entwickeln und sich dafür einzusetzen, ist ohne Beispiel in Elsdorf.Wie groß muss die Angst bei Heller und seinem Jamaika-Bündnis sein, dass man sich solcher verzweifelten Mittel bedienen muss, um die eigene verfehlte Politik zu verteidigen. In dieser aufwendigen ganzseitigen Anzeige wird kein einziges Argument zu Sache vorgetragen, da wird nur pauschal alles, was mit Bürgerengagement und Bürgerinitiative zu tun hat, verunglimpft.Die Stimmung in der Bevölkerung ist eh schon sehr angespannt. Das wurde bei der unglücklichen Politik des Bürgermeisters zur Unterbringung von Flüchtlingen sehr deutlich. Die Unzufriedenheit mit der viel zu hohen Grundsteuer B nimmt kein Ende, der Ärger über das Erscheinungsbild der Stadt, insbesondere das der Friedhöfe, wächst von Tag zu Tag. An vielen Ecken unserer Stadt sind die Bürger nur noch verunsichert, wie jüngst in Oberembt, wo eine Tempo -30 Zone in eine Kreisstraße mit Tempo 50 (an zwei Schulbushaltestellen!) umgewandelt werden soll, ähnliches bringt die Bürger in Berrendorf an der Straße Zum Sportplatz auch auf die Palme. Die Escher und Angelsdorfer beschweren sich zu Recht über die geplante Kiesgrube, ebenso in Oberembt, wo eine gigantische Kiesgrube südlich der Ortslage inzwischen sogar genehmigt ist und die Eltern der Förderschulkinder protestieren -ohne Erfolg- gegen die Schulschließung, die von der Elsdorfer CDU gewollt ist, um mit den eingesparten Finanzmitteln lieber die völlig überflüssige aufwendige Bühnentechnik der neuen Gesamtschulaula zu finanzieren…Was ist in letzter Zeit bloß los in unsere Stadt?!Mit der ganzseitigen Anzeige zum Unterschriften-Boykott gießt das Heller-Bündnis völlig unnötig jetzt auch noch Öl ins Feuer und heizt die eh schon aufgebrachte Stimmung noch an.Wozu?Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, lassen Sie sich bitte durch die derzeitigen Aktivitäten von CDU/FDP/GRÜNE nicht verunsichern. Lassen Sie sich Ihre demokratischen Grundrechte nicht nehmen und unterstützen Sie bitte die beiden Bürgerinitiativen, auch wenn Sie nicht in Heppendorf oder in der Nähe der Ohndorferstraße wohnen. Setzen Sie mit Ihrer Unterschrift in die Listen ein Zeichen gegen Heller und sein Jamaika-Bündnis. Die Bürgerbegehren sind letztendlich die logische Folge einer bürgerfernen Politik der Ratsmehrheit, dies muss der Ratsmehrheit vor Augen geführt werden. Elsdorf ist schließlich unser Elsdorf- und nicht das von Heller und seinem Ratsbündnis!IhrJürgen Schiffer

Hier die Unterschriftenlisten der beiden Bürgerinitiativen als pdf-Datei zum Ausdrucken:

– Unterschriftenliste Bürgerbegehren Autohof bei Heppendorf:  170814_U_Liste_Autohof

– Unterschriftenliste Bürgerbegehren Bebauung Sportplatz Ohndorferstraße:   Sportplatz1

10.08.2017

Bei Förderschülern ´knausern´  – bei Gymnasiasten  ´prassen´

Elsdorfer CDU für endgültiges Aus der Martin-Luther-Schule

Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen:  gibt doch die neue CDU/FDP – geführte Landesregierung über einen Ministerlass die tolle  Möglichkeit, die Förderschule in Elsdorf vorerst vor der Schließung zu bewahren und was macht die Elsdorfer CDU? Mit Ihrer Mehrheit in der Verbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes wird einfach das endgültige AUS besiegelt. Noch  im März hatte die gleiche Elsdorfer  CDU in dem  (von der Schulaufsicht erzwungenen)   Schulschließungsbeschluss  erhebliche fachliche und pädagogische Bedenken mitgetragen und  ´Bauchschmerzen´ und ´ großes Bedauern´ vorgetragen. Davon will man jetzt aber  offensichtlich nichts mehr wissen. Unter dem Deckmantel der ´Planungssicherheit´ und der ´langfristigen Lösungen´ ignoriert die Elsdorfer CDU offenbar die Schulpolitik der eigenen Landesregierung, die vor allem der nicht funktionieren Inklusion wegen es den Schulträgern kurzfristig ermöglicht  -abweichend von den Mindestschülerzahlen-  die Förderschulen vorerst weiterzuführen, bis dann durch ein neues Schulgesetz auch die aktuellen Probleme bei der Inklusion gelöst sind. Spielt offenbar  für die Elsdorfer CDU und ihren Bürgermister alles keine Rolle.

Auffallend bei den ersten CDU-Pressemitteilungen zur Schulschließung war die Beteuerung, dass das Ganze auf keinen Fall etwas mit den Finanzen zu tun habe. In der Sitzungsvorlage von CDU-Verbandsvorsteher  und Elsdorf´s Bürgermeister Heller war jedoch ein Passus besonders in Fettdruck hervorgehoben:  “  Demgegenüber fallen – unter Beibehaltung des Schließungsbeschlusses vom 09.03.2017 – für die Schulplatzreservierung beim privaten Träger der Van-Gils-Schule lediglich maximal rd. 1.430 € (inkl. Steuern) pro Platz und Schuljahr an, wodurch die Städte Bedburg und Elsdorf ab Sommer 2018 nur noch mit zusammen rd. 130.000 € pro Schuljahr belastet wären.“ Für den Betrieb der Martin-Luther-Schule hingegen haben die Zweckverbandskommunen jährlich Kosten in Höhe von rund 350.000 € aufzubringen. Also spart man jährlich 220.000€, wenn man die Schule schließt. So einfach ist das!

Bei dem Erweiterungsbau für die gymnasiale Oberstufe ist der Elsdorfer CDU  nichts teuer genug. Da wird eine -nicht wirklich notwendige- eh schon aufwendige Aula mit noch  aufwendigerer Bühnentechnik nebst  Künstlergarderoben beschlossen, aber bei den eigenen Schülern mit besonderem Förderbedarf  im Bereich des Lernens schielt man auf jeden Euro und wirft die in der Vergangenheit vorgetragenen  pädagogischen Bedenken zur Schulschließung und das Wohl der Elsdorfer Förderschüler und deren Eltern einfach über  Bord. Sollen sie halt in Zukunft in Niederaußem  u.a. mit  aggressiven und verhaltensauffälligen Schülern zusammen unterrichtet werden.

So eiskalt kann Politik sein, wenn Elsdorfer CDU-Köpfe dahinter stecken.

Dem im Kölner-Stadt-Anzeiger vorgetragenen Standpunkt der Elternvertreterin Andrea Tochtenhagen können wir voll und ganz zustimmen. Unter CDU-Bürgermeister Heller wird ein 11 Mio. (viel zu) teures Schulprojekt beschlossen, tausende von Euros in das WLAN für´s Freibad gesteckt, in dem nun eine Rock-Party nach der anderen von der Stadt organisiert wird, aber das Geld für unsere Förderschüler will man nicht hergeben.  Moderne und bürgerfreundliche Verwaltung nennt BM Heller das in seinem letzten Sommer-Interview.  Wie wir das nennen, sagen wir lieber nicht an dieser Stelle…

 

21.07.2017

Sondersitzung zur Schulauflösung

Bürgermeister erwägt Haushaltssanierung auf dem Rücken der Förderschüler !

Seit gestern Abend liegt mir die Einladung vor: die Verbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes tagt doch noch vor Schuljahresende (Sitzungstermin Donnerstag, 27.07.2017, 17:00 Uhr)um noch kurzfristig vor dem 31.07.2017 (offizielles Schuljahresende)über einen Rücknahmebeschluss des Auflösungsbeschlusses der Elsdorfer Förderschule zu beraten und Beschluss zu fassen. Soweit die gute Nachricht, denn genau das ist jetzt nach Vorlage des Referentenentwurfs zum Schulschließungs-Moratorium möglich und auch notwendig.

 

Es gibt allerdings auch eine schlechte Nachricht:  In der Sitzungsvorlage werden ernst Bedenken gegen diesen Rücknahmebeschluss formuliert, die sich hauptsächlich aus einer rein finanziellen Sichtweise des Themas her begründen! Man vergleicht die angestrebte Lösung , nämlich die Beschulung in einer Bergheimer privaten Förderschule mit der bisherigen Lösung und stellt fest, dass Fortführung in eigener Schulträgerschaft zusammen mit Bedburg die städtischen Haushalte mit rund 350.000 €, die neue Lösung in Trägerschaft der Bergheimer Förderschule nur noch mit 130.000 € belasten.

 

Hier offenbart sich der wahre Geist unseres Bürgermeisters und seiner Verwaltung, der während der ganzen Debatte um die Schulschließung und künftiger Beschulung der Förderschüler in Bergheim  (zu) viel Zuversicht gezeigt hatte. Da scheinen offenbar in erster Linie finanzielle Aspekt eine Rolle zu spielen – pädagogisch unfassbar und moralisch höchst verwerflich! Während für das Elsdorfer Schulzentrum und den künftigen Erweiterungsbau für die Oberstufe und Schulmensa nebst prachtvoller und aufwendiger Bühnentechnik über 11 Mio Euro ausgegeben werden, eine Freibadparty nach der anderen aus dem Kulturetat finanziert wird, soll nun – auf dem Rücken der Förderschüler und deren Eltern- der Haushalt saniert werden. Absolut unfassbar! Wir hoffen und setzen sehr auf die Klugheit der Zwecksverbandsversammlung nä. Woche, den Argumenten des Elsdorfer Bürgermeisters nicht zu folgen und doch noch einen Rücknahmebeschluss zu fassen.

 

18.07.2017

Sportstättenkonzept gefordert

Antrag an den Stadtrat gestellt

 Die Diskussion um die Bebauung am Ascheplatz an der Ohndorfer Straße ist vom Bürgermeister in einen engen Kontext zur Sanierung des Elsdorfer Stadions gestellt worden, sehr zum Verdruss der Sportler und ebenso zur Verärgerung der Anwohner des Ascheplatzes, denn das eine Thema hat mit dem anderen absolut nichts zu tun.

Die stadteigenen Sportstätten sind teilweise in einem maroden Zustand, insbesondere das Stadion in Elsdorf.

Insgesamt  ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Im GPA Bericht wird darauf u.a. hingewiesen, dass manche Sportstätten nicht mehr genutzt werden, da die Vereine ihren Spielbetrieb eingestellt haben (Niederembt, Oberembt, Grouven) . Elsdorf braucht daher dingend ein Konzept zur künftigen Nutzung, Unterhaltung und Pflege der Sportstätten, die nicht nur für die Vereine , sondern auch für den Schulsport zu Verfügung stehen sollen und müssen. Hierbei  sind auch die grundsätzlichen Überlegungen des Elsdorfer Stadt-Sport-Verbandes zur möglichen Übernahme des Unterhalts und Pflege einiger städtischer Sportstätten durch die Vereine mit einzubeziehen.  Landesmittel und Zuschüsse von Bund und Land  sollen in diesem Konzept ebenso thematisiert werden wie die Einbeziehung von Sponsoren und die Mitwirkung von ehrenamtlichen Helfern. Für die anstehend Haushaltsberatungen braucht es verlässliche Aussagen zu   den Kosten der Sanierung und dem laufenden Unterhalt der Sportstätten. All diese Aspekte sind von der Stadt konzeptionell zu planen.

Es geht also um mehr als nur die Sanierung des Stadions am Freibad. Wir brauchen ein auf Zukunft angelegtes Konzept, das alle Aspekte der Nutzung , Sanierung, ggfs. Rückbau der nicht mehr genutzten Fußballplätze sowie Unterhalt und Pflege sämtlicher  stadteigenen Sportstätten beinhaltet.

Dahe haben wir einen diesbezüglichen Antrag an den Stadtrat gestellt.

 

17.07.2017

Doch noch Hoffnung für Martin-Luther-Förderschule

Die neue Schulministerin Yvonne Gebauer macht ernst in Sachen Stopp der Schließung von Förderschulen und hat einen Gesetzesentwurf (Stand 7.7.2017) erarbeiten lassen, der jetzt auch unserer Fraktion vorliegt. Demnach soll den Schulträgern auch bei Unterschreiten der Mindestschülerzahlen an Förderschulen die Möglichkeit eröffnet werden, über die Fortführung bestehender Förderschulen in eigenem Ermessen zu entscheiden. Für Schulen, deren Auflösung bereits beschlossen worden, aber noch nicht vollendet ist, wäre kein Neuerrichtungsbeschluss notwendig, sondern lediglich ein Fortführungsbeschluss. Für Schulen deren Auflösungsbeschluss erst vor kurzem getroffen worden ist und bei denen dieser Beschluss nur sehr begrenzte Auswirkungen zeigt, soll ein einfacher Rücknahmebeschluss ausreichend sein, der von der oberen Schulaufsichtsbehörde genehmigt werden muss.

Das bedeutet auch konkret für die Förderschule in Elsdorf, dass ein einfacher Rücknahmebeschluss der Auflösung genügt. Genau diese Beschlussfassung hatte ich mit meiner Bitte zu einer Sondersitzung des Förderschulzweckverbandes verfolgt. Wie bekannt hatte der Vorsitzende der Zweckverbandsversammlung dies aber abgelehnt, u.a. mit der Begründung, dass, um den weiteren Auflösungsprozess zu stoppen, ein neuer Errichtungsbeschluss gefasst werden müsste, was einer Schulneugründung gleich käme. Und genau das ist jetzt- so der Referentenentwurf- nicht mehr nötig. Ein einfacher Rücknahmebeschluss reicht also aus!

Diese Regelung soll zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2018/19 in Kraft bleiben.

Da in Elsdorf mein Vorstoß zu einer Sondersitzung der Schulzweckverbandsversammlung bisher auf wenig Gegenliebe gestoßen ist, habe ich am 13.07.2017 direkt mit der Schulaufsichtsbehörde (Dez. 41) bei der Bezirksregierung Köln telefoniert und um eine schulfachliche Einschätzung gebeten. Meine Zuversicht bezogen auf die Fortführung des Schulbetriebs wurde prinzipiell geteilt, ohne allerdings konkrete belastbare Aussagen zu machen, da man in Köln erst das In- Kraft-Treten des Gesetzes abwarten müsse. Der hohe Bedarf an Plätzen für Schüler mit besonderem Förderbedarf wurde allerdings bestätigt.

So könnte nun doch noch – dank der Schulpolitik der neuen Landesregierung – der Schulbetrieb in der Elsdorfer Martin-Luther-Förderschule weitergehen, zum Wohle der Schüler und deren Eltern.

 

11.07.2017

Rat lehnt Bürgerbeschwerden ab!

So groß noch die Hoffnung im letzten Hauptausschuss war, dass zumindest ein Auftrag zur Überprüfung der Rücknahme der Grundsteuer B eine Mehrheit im Stadtrat finden würde, so ernüchternd war das ablehnende Abstimmungsverhalten seitens einiger SPD Mitglieder und der Grünen, die im Hauptausschuss noch einstimmig für unseren diesbezüglichen Antrag gestimmt hatten, im Rat 11.07.  dem Ganzen jedoch eine Abfuhr erteilten. Bürgeranregungen ignoriert und Prüfauftrag abgelehnt. so einfach macht sich das die Ratsmehrheit! Schade und schlimm für Elsdorf.

 

 

06.07.2017

Beanstandungs-Schreiben zur Bebauung an der Ohndorferstraße (Ascheplatz) an den Landrat

Beschlussfassung im Auschuss für Umwelt, Bau- und Planung am 27.06.2017

TOP 2,Sitzungsvorlage Nr. 122/2017

Sehr geehrter Herr Landrat,

mit Beschluss von 27.06.2017 hat der Umwelt, Bau- und Planungsausschuss der Stad Elsdorf die Erstellung von zwei Leistungsverzeichnissen für das Vergabeverfahren zur städtebaulichen Entwicklung des Aschenplatzes und der direkt angrenzenden Parkplatzfläche an der Ohndorfer Straße beschlossen.

Folgender Beschluss wurde gefasst:

“ Der Umwelt, Bau und Planungsausschuss des Rates der Stadt Elsdorf beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Fachingenieurbüro zur Erstellung von zwei Leistungsverzeichnissen für die städtebauliche Entwicklung des derzeitigen Aschenplatzes und der direkt angrenzenden Parkplatzfläche an der Ohndorfer Straße zu suchen und bevollmächtigt die Verwaltung mit dessen Beauftragung.

Ein Leistungsverzeichnis soll die städtebaulichen und technischen Anforderungen für eine Mischnutzung (Einzelhandel / Wohnen) für den o.g. Bereich vorgeben, wogegen das zweite Leistungsverzeichnis Vorgaben zu einer ausschließlichen Wohnnutzung definieren soll.“

In der Sitzungsvorlage heißt es u.a.:“  In der letzten Sitzung des Umwelt, Bau und Planungsausschusses am 16.05.2017 ist der Entwurf des Einzelhandelskonzeptes vorgestellt worden (Vorlage 83/2017), das die Empfehlung ausspricht, neben dem Bereich der „Köln-Aachener Str.“ (Hauptzentrum) einen zusätzlichen zentralen Versorgungsbereich auszuweisen, der den historischen Ortskern ergänzt. Hierbei sollte das primäre Ziel sein, ein qualifiziertes Versorgungsangebot mit Waren des täglichen Bedarfs in städtebaulich integrierter Lage anzubieten, um die Entwicklungsspielräume im Bereich der Nahversorgung auszunutzen, so dass eine erhöhte Kaufkraftbindung erzielt wird. Hierzu schlägt der Gutachter vor, den derzeitigen Aschenplatz an der Ohndorfer Straße als zentralen Versorgungsbereich auszuweisen, so dass hier die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel geschaffen werden können. Die Standortauswahl liegt darin begründet, dass der Bereich bereits heute zu einem gewissen Maß durch die dort ansässigen Einzelhandelsbetriebe eine Nahversorgungsfunktion innerhalb des Stadtgebietes wahrnimmt. Zudem nimmt der Standort eine zentrale Lage innerhalb des Siedlungsraumes ein, aufgrund der in jüngeren Zeit erfolgten städtebaulichen Entwicklungen in diesem Bereich (Wohngebiet „Am Mispelstrauch“; Seniorenresidenz, Wohngebiet „Am Kapellchen“) sowie den bereits bestehenden Siedlungsstrukturen der Ortsteile „Angelsdorf“ und „Neu-Etzweiler“. Ferner verfügt der Standort über Flächenpotenziale (Sportplatz; angrenzender Parkplatz), die aufgrund ihrer Größendimensionierung grundsätzlich für die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe geeignet sind.“

Die o.g. Beschlussfassung steht also im sehr engen  Kontext zu dem in der Sitzungsvorlage zitierten Gutachten, denn erst durch das Einzelhandels-Gutachten wurde erstmals die Fläche an der Ohndorfer Str. als Bereich für die Stadtentwicklung (Einzelhandel/Mischgebiet) definiert.

Das Gutachten lag allerding bei Beschlussfassung  am 27.06.2017 weder der Verwaltung noch den Ausschussmitgliedern vor, so dass die Fraktionen und die Ausschussmitglieder weder im Rahmen Ihrer sorgfältigen Vorbereitung auf die Beschlussfassung noch in der Ausschusssitzung selbst die Möglichkeit hatten, das Gutachten zu sichten und zu beraten.

Lediglich am  11.05.2017 ist den Fraktionsvorsitzenden und am 16.05.2017 den Ausschussmitgliedern das Gutachten in Form einer verkürzten Fassung als PowerPointPräsentaion erstmals vorgestellt worden.

 Das vollständige Gutachten steht der Stadt -auf meine Nachfrage in der Umwelt-Bau- und Planungsausschusssitzung am 27.06.2017 – immer noch nicht zur Verfügung!

Aus unserer Sicht hätte das Gutachten zum Einzelhandelskonzept vor Beschlussfassung allen Ausschussmitgliedern in der Endfassung vorliegen müssen, damit sorgfältig und angemessen beraten und Beschluss gefasst werden kann. Somit sind die Ausschussmitglieder zum einen an ihrem Recht der Kontrolle der Verwaltung (§55 GO NRW) gehindert worden, zum anderen konnte der vom  Gesetzgeber geforderte Sorgfaltspflicht  kommunaler Mandatsträger nicht entsprochen werden.

Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der ehrenamtlich tätigen Mandatsträger. Für kommunale Mandatsträger gilt nicht deshalb ein milderer Maßstab, weil sie Laien sind. Die zur Entscheidung befugten Ratsmitglieder/Ausschussmitglieder  müssen, um nicht schuldhaft zu handeln,

ihre Entscheidung sorgfältig vorbereiten, mögliche Konsequenzen abwägen und bei fehlender Sach- oder Rechtskenntnis die Auskunft ihrer Verwaltung, sonstiger Behörden oder externer Fachleute einholen.

Diese Gelegenheit zur vollständigen Auskunft wurde im vorliegend Fall den Ausschussmitgliedern nicht gegeben. Die sorgfältige Vorbereitung , Abwägung und Beschlussfassung war bei  der Abstimmung zu TOP 2 (Sitzungsvorlage Nr.122/2017) in der Ausschusssitzung am27.06.201 7 wegen fehlendem Gutachten in der Endform nicht möglich.

Die o.g. Beschlussfassung führt u.a . zu weiteren Beschlussfassungen wie der Vergabe von Aufträgen zur Erstellung der beiden Leistungsverzeichnisse. Hieraus können – wegen fehlerhafter Beschlussfassung und ausgebliebender Sorgfaltspflicht –  finanzielle Schäden entstehen und daraus können sich wiederum Haftungsansprüche ergeben.

Des weiteren bewerten wir die Nicht-Vorlage des Gutachtens zum Einzelhandelskonzept bei Beschlussfassung als eine massive Behinderung unserer Fraktionsarbeit . Die Ausschussmitglieder , die in der Sitzung am 27.6.2017 dem TOP 2 zugestimmt haben, haben die getroffene Entscheidung ohne die gebotene Sorgfaltspflicht getroffen.

Der Bürgermeister hätte aus unserer Sicht die o.g. Beschlussfassung im Umwelt-bau- und Planungsausschuss beanstanden müssen, weil zum einen die Ausschussmitglieder nicht Ihrer gebotenen Sorgfaltspflicht nachkommen konnten bzw. wollten und zum anderen,  wei l das Recht des Rates und seiner Ausschüsse auf Kontrolle der Verwaltung nicht gegeben war.

Als Kommunalaufsicht fordern wir Sie auf, im Rahmen Ihrer Rechtsaufsicht den gefassten Beschluss zu prüfen und ggfs. zu beanstanden .

 

Mit freundlichem Gruß

 

Jürgen Schiffer

 

 

 

 

05.07.2017

Steuerprotest zeigt erste Wirkung

Mehrheit  aus Wählergemeinschaft, SPD und Grüne stimmt für Prüfauftrag

Im Dezember 2016 hatte der Elsdorfer Stadtrat mehrheitlich die Grundsteuer B auf 715 Punkte angehoben und ist damit Spitzenreiter im Rhein-Erftkreis. . Daraufhin hatten sich 355 Elsdorferinnen und Elsdorfer  über die viel zu hohe Grundsteuer B beschwert. Unsere Kommunale Wählergemeinschaft hatte zum Steuerprotest aufgerufen  auf ihren Interseiten einen entsprechenden Musterbrief  zum download bereitgestellt. Auch  auf den Elsdorfer Früh- und Maimärkten hatte unsere Wählergemeinschaft  dieses Beschwerdeschreiben  verteilt. So musste sich -entsprechend der Gemeindeordnung NRW- der Hauptausschuss gestern erneut mit dem Thema beschäftigen. Die Ausschussmitglieder wiesen zwar mehrheitlich gegen die Stimmen unserer Wählergemeinschaft die Beschwerden der 355 Mitbürger zurück, dennoch nahm man diesen Protest sehr ernst. Der Antrag unserer Wählergemeinschaft, zumindest einen Prüfauftrag zu beschließen, der eine Überprüfung der Höhe der Grundsteuer B zum Inhalt hatte, fand zu unserer Überraschung eine Mehrheit im Hauptausschuss. Stimme für Elsdorf, SPD und Grüne stimmten mit 11 Stimmen für den Prüfauftrag an die Stadtverwaltung, CDU und FDP mit 10 Stimmen dagegen. Damit muss sich nun die Kämmerei der Stadtverwaltung erneut mit der Notwendigkeit der Grundsteuererhöhung beschäftigen und nach Kompensationsmöglichkeiten an anderer Stelle des Haushaltes suchen.

“ Mit einer solchen Entscheidung hätten wir nicht gerechnet. Dass die Ratskollegen der Grünen  unserem Antrag zugestimmt haben, freut uns natürlich riesig. Noch in der Sitzung habe ich mich bei deren Fraktionsvorsitzenden Michael Broich hierfür bedankt. Auch über die Zustimmung der SPD haben wir uns natürlich sehr gefreut und uns bedankt.“ ist  Stimme-Vorsitzender Jürgen Schiffer total begeistert. “ Der Protest und die Bedenken vieler Elsdorfer gegen die Steuererhöhung ist ernst genommen worden.  Das ist schon mal der erste Erfolg und zeigt, dass zumindest bei Stimme, SPD und Grüne der Bezug zur Bevölkerung und deren Nöte nicht verloren gegangen ist. Ein Prüfauftrag ist natürlich noch kein Beschluss zur Senkung der Hebesätze und das Ergebnis ist natürlich zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen. Es wäre auch viel zu früh und würde falsche Hoffnungen wecken, wenn man diesen Prüfauftrag überbewertet. Dennoch ein erster Schritt in die richtige Richtung. “ so Schiffer weiter.

Die Kommunale Wählergemeinschaft hatte den Prüfauftrag u.a. damit begründet, dass die Stadt in Kürze  mit  Zuweisungen  des Landschaftsverbandes Rheinland aus den Rückstellungen für die Inklusion rechnen kann und damit eine unerwartete Einnahmequelle für die Stadtkasse hat.  Die gestrige Entscheidung des Hauptausschusse muss nächste Woche im Rat bestätigt werden.

 08.06.2017

Aufhebung des Beschlusses über die  Schließung der Martin-Luther Förderschule

Laut Medienberichten über die Koalitionsvereinbarungen der neuen Landesregierung gibt es ein Moratorium zur Schließung von Förderschulen. Es steht die Aussage, dass keine Förderschule geschlossen wird, bis die Voraussetzungen für eine gelingende Inklusion erfüllt sind.

Daher habe  ich als Mitglied des Schulzweckverbandes der Martin-Luther-Förderschule die umgehende Einberufung der Schulzweckverbandsversammlung beantragt, um über den Auflösungsbeschluss vom 09.03.2017 erneut zu beraten und beschlusszufassen.

Die Schulzweckverbandsversammlung, so mein Antrag,  möge bitte möglichst bald, auf jeden Fall aber noch vor der Sommerpause einberufen werden.

Die Eile ergibt sich aus der Tatsache, dass der am 9.3.2017  gefasste Beschluss derzeit verwaltungsseitig umgesetzt wird (werden muss) und die Verhandlungen mit dem neuen Schulträger, der Stiftung van Gils in Bergheim-Zieverich, aktiv betrieben werden. Hieraus könnten sich in Kürze vertragliche Verpflichtungen ergeben.

Diese Verhandlungen müssen vorsorglich ausgesetzt werden, um nicht vorzeitig (ungewollt) Tatsachen zu schaffen, die einem möglichen Moratorium im Wege stehen würden. Hierzu bedarf es einer erneuten Beschlussfassung.

Ich erinnere daran, dass die Schulzwecksverbandsversammlung bei ihrem Auflösungsbeschluss erhebliche fachliche Bedenken gegen diese Auflösung formuliert hat.

Aktuell eröffnet sich der poltische Raum, diesen formulierten erheblichen Bedenken in angemessener Weise dadurch Rechnung zu tragen, dass man die Verhandlungen mit dem neuen Schulträger vorerst aussetzt und das Moratorium nutzt, um die weitere Entwicklung der Schulpolitik in NRW zur Inklusion abzuwarten um dann, bei gesicherter Rechtslage, erneut angemessen Beschluss zu fassen. Dieser Beschluss könnte auch eine Fortführung des Schulbetriebs der Martin-Luther-Förderschule beinhalten.

Jürgen Schiffer

 

06.06.2017

Bürgerbusline  zwischen Bedburg und Elsdorf

Für diejenigen, die auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind und in den Dörfern zwischen  Bedburg und Elsdorf wohnen, sind die Anbindungen mit dem Bus alles andere als optimal. An den Wochenenden fährt in einigen Ortschaften gar kein Bus.

Die Freie Wählergemeinschaft Bedburg und unsere Kommunale Wählergemeinschaft – Stimme für Elsdorf haben daher nun Anträge an die Stadträte in Bedburg und Elsdorf gestellt, eine sogenannte Bürgerbuslinie einzuführen.

Gedacht ist an einen Ringverkehr zwischen den kleineren Ortschaften in Bedburg und im nördlichen Elsdorf  ( Kirch-/ Grottenherten, Kirch-/Kleintroisdorf, Rath, Nieder-/Oberembt , Tollhausen ) mit Anbindung an den Bahnhof Bedburg, den Ortskern  Bedburg und den Real-Markt  sowie den Busbahnhof in Elsdorf, den Ortskern Elsdorf  und das Erft-Center sowie die Märkte an der Ohndorfer Str.

Ein Bürgerbus wird von einem Verein getragen, der die Fahrten organisiert und durch eigene, ehrenamtliche Fahrer/-innen durchführt. Finanziell wird ein solcher Verein durch das Land NRW und den Rhein-Erft-Kreis stark gefördert (z.B. 40.000€ für den Bus, 5.000€ für den Unterhalt), gleichzeitig würden beide Kommunen im Falle von Verlusten für die nötigen Sicherheiten sorgen, die durch eine mögliche Einsparung des Anrufsammeltaxis (AST) gegenfinanziert werden können. Das eingesetzte Fahrzeug wäre ein Kleinbus im Besitz des Vereins.

In Bergheim-Fliesteden ist ein Bürgerbus seit 17 Jahren sehr gut im Einsatz und verbindet die umliegenden Ortschaften miteinander. Er soll als Vorbild dienen. Die bisherigen Linienbusse werden natürlich nicht abgeschafft, sondern durch den Bürgerbus außerhalb der Stoßzeiten ergänzt. Dass Bedburg und Elsdorf damit in einer Art Ringlauf durch die äußeren Ortschaften und Stadtzentren verbunden werden sollen, hat nicht nur Vorteile für die Mobilität: es können auch wirtschaftliche Synergieeffekte im Hinblick auf das Bedburger und Elsdorfer Warenangebot und das Einkaufsverhalten entstehen. Elsdorf wäre durch den Bedburger Bahnhof zudem indirekt an das Bahnnetz angebunden. Ebenso verdoppelt sich der mögliche Fahrerpool, wenn beide Städte gemeinsam arbeiten würden. Wer Interesse hat, als ehrenamtlicher Busfahrer tätig zu sein (normaler PKW- Führerschein genügt, Mindestalter 21 Jahre, mindestens 2 Jahre Fahrpraxis), kann sich jetzt schon bei uns melden. Kontaktdaten hier auf dieser Seite oder über das Kontaktformular (Kontakt) oder an  info@fwg-bedburg.de

 

26.05.2017

Hier das Formular zur Beschwerde gegen die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B auf 715% (Download PDF-Formular) Beschwerde GrundsteuerB 2017

 

18.05.2017

Zum Thema Einkaufszentrum Ohndorfer Straße. Bei uns verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass sowohl die Bürger als auch der Stadtrat „nicht in vollem Umfang “ informiert wurden und wesentliche Entscheidungen zum Standort des EKZ nebst Wohnbebauung schon längst gefallen sind. Der Standort Ohndorfer Straße wird aus der seit 2 Wochen vorliegenden Fortschreibung des Einzelhandelsentwicklungkonzeptes begründet, weil dieses Konzept nur die Ohndorfer Straße als geeigneten Standort empfiehlt. Wie erklärt es sich denn, dass in der Bauausschusssitzung am Dienstag die von der Stadt vorgelegten  Pläne für die neuen Sportanlagen, die ja als Ersatz für den wegfallenden Aschenplatz dienen sollen, mit dem Datum 23.August 2016 versehen sind? Erahnte man im Sommer 2016 schon das Ergebnis des Einzelhandelskonzeptes aus Mai 2017? (Die Sportstättenpläne sind auf den Seiten der Stadt Elsdorf für jedermann einsehbar). Und wie ist es zu erklären, dass im nicht öffentlichen Teil der Sitzung Unterlagen zur Beschlussfassung mit Bezug auf den Standort Ohndorfer Straße vorgelegt wurden, deren Erstellung schon Monate zurückliegen? Unter dem Deckmantel der (Pseudo) Bürgerbeteiligung soll- so unser Eindruck- Öffentlichkeit und Transparenz hergestellt werden, die eigentlich kaum von Nöten ist, da die Standortfrage seitens der Stadt und ihres Bürgermeisters wahrscheinlich schon seit langem entschieden ist. Eine ergebnisoffene neue und echte Suche nach einem Standort ist jetzt angesagt. Der Hinweis der GRÜNEN, hierbei auch das Gelände von P&L miteinzubeziehen, halte ich für sehr konstruktiv.

 

 

 

01.05.2017

Hier das Formular zur Beschwerde gegen die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B auf 715% (Download PDF-Formular) Beschwerde GrundsteuerB 2017

 

30.04.2017

Weitere Windkraftanlagen in Elsdorf  – Erste Bautätigkeit südlich von Oberembt

Nun wird es ernst. Seit ein paar Tagen kann man in den Feldern südlich von Oberembt erste Bautätigkeiten zur Errichtung von Windkraftanlagen südlich von Oberembt sehen. Die Streckenführungen zu den Kabeltrassen sind vermessen und markiert, die Landwirte haben ihre Felder zur Vorbereitung auf die Verlegung der Kabeltrasse bereits gerodet. Hier handelt es sich um Arbeiten zur Errichtung von insgesamt 4 Windkraftanlagen auf Niederzierer Gebiet, nahe der Ortslage Oberembt.Der Elsdorf Rat hatte bereits im Vorfeld im Rahmen der Beteiligung am Genehmigungsverfahren erhebliche Bedenken gegen diese 4 Anlagen ausgesprochen, da die vorgelegten Lärmgutachten von falschen planrechtlichen Voraussetzungen auf Elsdorfer Gebiet ausgegangen war. Reine Wohngebiete, für die ein besserer Lärmschutz gilt, waren im Lärmschutzgutachten fälschlicherweise als dörfliches Mischgebiet bezeichnet worden, um so die Grenzwerte einhalten zu können.Den Elsdorfer Argumenten, auch denen unserer Kommunalen Wählergemeinschaft, die eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung im Planverfahren angemahnt hatte, wurden jedoch im Genehmigungsverfahren im Kreis Düren nicht berücksichtigt, so dass seit einigen Monaten Baurecht besteht. Die Anlagenbetreiber begeben sich jetzt offensichtlich an´s Werk, sehr zum Nachteil der Oberembter Bevölkerung.

Aber das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Seit einigen Wochen verdichten sich in Oberembt die Gerüchte, dass der Bau von 6 weiteren Windkraftanlagen so gut wie beschlossen sei, zumindest was die Verhandlungen zwischen der Aachener Fa. Energiekontor und den Landwirten angeht, auf deren Flächen die WKA errichtet werden sollen. Auch wird berichtet, dass sich die Fa. Energiekontor damit rühmt, mit der Stadt Elsdorf in konkreten Verhandlungen zu stehen. Dies steht allerdings im Gegensatz zu den Aussagen des Elsdorfer Bürgermeisters, der auf Nachfrage unserer Fraktion noch vor wenigen Wochen versichert hat, dass man erst einmal die Fortschreibung und Aktualisierung der Windkraftpotenzialstudie abwarten wolle.

Um Klarheit und Transparenz in diesen Sachverhalt zu bringen, haben wir daher schriftlich einige Anfragen zu dieser Thematik an den Bürgermeister und die Fa. Energiekontor gerichtet und um Beantwortung im nächsten Bauausschuss gebeten.

 

28.04.2017

Qualität in der Betreuung sichern – Gebühren für die OGS angepasst

Im Schulausschuss vergangener Woche stand die Neufassung der Elternbeitragssatzung für die außerschulische Nachmittagsbetreuung im Offenen Ganztag (OGS) zur Debatte. Verwaltungsseitig hatte man eine Beitragsanpassung der Elternbeiträge vorgesehen und sich hierbei dem Gebührenmodell der Kindergartenbetreuung angepasst. Dies hat u.a. den Vorteil, dass für Geschwisterkinder keine Beiträge mehr fällig sind, egal ob es sich um Geschwister in der Kita oder um Geschwister in der OGS handelt. Eine sinnvolle Gebührenentlastung für die betroffenen Eltern. (Die aktuelle Gebührentabelle finden Sie unter www.stimme-für-elsdorf.de) Auf Antrag der SPD ist mehrheitlich beschlossen worden zu überprüfen, ob die Beiträge in der geringsten Einkommensstufe (bis 15.000€ Jahreseinkommen) komplett entfallen können. Aus unserer Sicht eine hilfreiche Lösung für Familien mit geringem Einkommen.

Wenn Eltern schon den gleichen Beitrag für die OGS-Betreuung zahlen müssen wie in der KiTa-Betreuung, dann ist es aus unserer Sicht besonders wichtig, dass für diesen gleichen Beitrag auch eine vergleichbare Leistung seitens der Stadt erbracht wird. Für die OGS in Elsdorf müssen die gleichen hohen Qualitätsstandards gelten wie für die Kindertagesstättenbetreuung.  Schulkinder sollen in der OGS nicht nur verwahrt werden, sondern auch -gemäß Runderlass des Schulministeriums- in Ihrer Persönlichkeit und in der Entwicklung von Selbst- und Sozialkompetenzen gefördert werden. Dazu braucht es ausgereifte pädagogische Qualitätskonzepte. Der jetzige Betreiber der Elsdorfer OGS, die CASA Francesco + Clara, hat bisher diesbezüglich gute Arbeit geleistet. Dies soll auch für die Zukunft gelten. Im nicht-öffentlichen Teil des Schulausschusses stand die europaweite Neuausschreibung für die OGS-Betreuung in Elsdorf auf der Tagesordnung. Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass künftigen Betreibern von OGS in Elsdorf im Rahmen des europaweiten Ausschreibungsverfahrens der Vorzug gegeben werden muss, nur weil man der Preisgünstigste ist. Hier ist eine Festlegung von Qualitätsstandards ein sinnvolles Steuerelement zur dauerhaften Sicherung von pädagogischer Qualität in der außerschulischen Betreuung in Elsdorf.

Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass im Schulausschuss letzter Woche unser Antrag zur Sicherung von päd. Qualitätsstandards in der Elsdorfer OGS die mehrheitliche Zustimmung aller Fraktionen gefunden hat.

TabelleElternbeiträge2017

 

12.04.2017

Teurer Spaß – WLAN im Freibad

Der uneingeschränkte und schnelle Zugang zum Internet gehört heute dazu. In  Schule, Ausbildung und Beruf ist der schnelle Datenverkehr nicht mehr wegzudenken. Auch in der Freizeit wissen viele von uns – insbesondere viele Jüngere- es zu schätzen, wenn Youtube-Videos oder Spiele schnell online verfügbar sind. Von daher macht es auch grundsätzlich Sinn, im Bereich des Freibades in Elsdorf einen schnellen Internetzugang per WLAN zu ermöglichen.

Bei den Kosten, die hierfür  aufzuwenden sind, gibt es aus unserer Sicht allerdings Grenzen, insbesondere in Elsdorf, wo bekanntermaßen die Finanzmittel  knapp sind und der Bürger in Form der (zu) hohen Grundsteuer B jedes Jahr zur Kasse gebeten wird. Der Stadtrat hatte erst im Dezember beschlossen, für den Ausbau eines WLAN-Netzes im Freibad 3.000 € zur Verfügung zu stellen, was durchaus Sinn gemacht hätte. Wenn allerdings – wie vom Jamaica Bündnis (CDU, GRÜNE, FDP) im letzten Hauptausschuss beschlossen – aus den veranschlagten 3.000 €  nun rund 10.000€ geworden sind, ist diese Verdreifachung des Haushaltansatzes  in Zeiten knapper Kassen absolut nicht mehr gerechtfertigt. Begründung seitens der CDU:  statt mit 3.000€ 256 Hotspotnutzer zu ermöglichen, möchte man lieber aus dem Vollen schöpfen und es  nun bis zu 2.500 (!) Nutzern ermöglichen, per WLAN im Freibad Spaß zu haben.  Da hört der Spaß aber nun wirklich auf!

Sparen ist beim Bürgermeister und seiner Ratsmehrheit einfach nicht mehr als Denk-Option vorhanden. Da wird ausgegeben, was das Zeug hält. Sowohl beim Personal als auch für solche Freizeitvergnügungen, denn es ist wohl kaum davon auszugehen, dass die jüngeren Freibadbesucher zu Ausbildungs -oder Berufszwecken ins Freibad gehen. Da steht doch in erster Linie der Freizeitspaß im Vordergrund. Diesen Spaß möchten wir natürlich keinem im Freibad nehmen. Doch der Spaß hört  bekanntermaßen da auf, wo er nicht mehr finanzierbar ist. Dieser Freizeit-Luxus macht nur dann Sinn, wenn die öffentlichen Kassen die Mittel dafür auch hergeben, was in Elsdorf nun mal nicht der Fall ist.

Wenn die nächsten Haushaltsplanungen in Form eines Doppelhaushalts beginnen und vom Rat beschlossen werden, ist jetzt schon abzusehen, dass wieder nun einer die Zeche zahlen muss, nämlich der steuerzahlende Elsdorfer Bürger.

 

15.03.2017

Schwere Vorwürfe bei Feurwehrversammlung -Bügermeister attackiert Kommunale Wähler

Er kann es einfach nicht lassen und ist immer noch im Wahlkampfmodus. Und jetzt nutzt der Bürgermeister schon die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr am letzten Freitag, um den politischen Gegner zu verunglimpfen. Hier hatte Heller allen Ernstes in seiner Ansprache an die versammelten Feuerwehrkammeradinnen und Feuerwehrkammeraden behauptet, wer gegen seinen Haushalt sei, der sei auch gegen Investitionen  für die Elsdorfer Feuerwehr. Die eingeladenen Vertreter der Fraktionen (SPD, Stimme für Elsdorf), die seinen vorgelegten Haushalt im Dezember aus guten Gründen abgelehnt hatten, waren natürlich zu recht empört.

Die Jahreshauptversammlung der Elsdorfer Feuerwehr ist nun mal kein CDU-Parteitag, da gehören solche Attacken gegen den politischen Gegner nicht hin. Heller hat hier in Funktion des Bürgermeisters eine neutrale Veranstaltung zu politischen Zwecken missbraucht und damit der Hauptintention dieser Veranstaltung geschadet, nämlich die Würdigung der Arbeit der Elsdorfer Feuerwehren. Im Mittelpunkt dieser Versammlung standen der Rückblick auf die geleistete Arbeit  und die Überreichung von Urkunden anlässlich von Beförderungen und Ehrungen anlässlich langer Dienstjubiläen. Hier wäre es seine Aufgabe gewesen, als Bürgermeister aller Elsdorfer Neutralität zu wahren und sich auf das Hauptthema zu konzentrieren, nämlich die für uns alle wichtige ehrenamtliche Tätigkeit der Elsdorfer Feuerwehren.

Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist für uns wie wohl auch für die übrigen Fraktionsvertreter ein großes Anliegen und die Gelegenheit, Respekt und Anerkennung gegenüber den Elsdorfer Feuerwehren zu zeigen. Keine der im Rat vertreten Fraktionen hat auch nur das geringste Interesse daran, den Brandschutz zum politischen Spielball zu machen und zur billigen politischen Profilierung zu nutzen. Wenn unsere Fraktion  den vom Bürgermeister eingebrachten Haushalt abgelehnt haben, hat das gute Gründe, die vor allem in der üppigen Personalpolitik des Bürgermeisters und der viel zu hohen Grundsteuer B liegen. Das hat mit der Ablehnung von Investitionen für die Elsdorfer Feuerwehren genau so wenig zu tun wie mit einer Ablehnung von Investitionen im Bereich der Kindergärten, Schulen u.s.w. . Die Ablehnung des Haushalts erfolgte nicht, weil man mit sämtlichen Positionen nicht einverstanden wäre, sondern weil man mit einzelnen bestimmten Positionen wie z.B. dem Stellenplan und den Steuersätzen nicht einverstanden ist.

Unsere Wertschätzung der Feuerwehrarbeit in Elsdorf ist sehr hoch. Dies haben wir auch aktuell mit dem Antrag auf Senkung der Kindergartenbeiträge für die jungen Feuerwehrfamilien mit kleinen Kindern zum Ausdruck gebracht. Da sind wir sehr gespannt, wie sich der Bürgermeister diesbezüglich letztendlich positionieren wird. In der letzten Ratssitzung wurde seitens der von Heller geleiteten Stadtverwaltung jedoch mehr Bedenken vorgetragen als Unterstützung für diesen wichtigen Antrag gezeigt.

 

 

 

12.02.2017

Grundsteuer B jetzt auf 715 v.H. !!!

Protestaktion läuft an -beschweren Sie sich beim Bürgermeister!

 

Jeder, der seinen Bescheid über die Grundbesitzabgaben in den letzten Tagen bekommen hat, hat es nun schwarz auf weiß: was da dieses Jahr auf die Elsdorfer Bürger zukommt, ist schon heftig. Erst hat der Stadtrat zum Jahresende 2016 kräftig an der Müll-Gebührenschraube gedreht und mal so eben die Sperrmüllgebühren von 1,50 € auf satte 5,00€(!) angehoben und dazu noch die Hundesteuer erhöht, da beschließt die Stadtratsmehrheit weiteres Bürgerunfreundliches: die Grundsteuer B ist nun von 640 auf 715 (!) v.H. angehoben worden, was alle Haushalte in Elsdorf zusätzlich belasten wird, Mieter wie Grundstückseigner gleichermaßen.

Wenn wir also jetzt im Februar 2017 unsere neuen Steuerzettel bekommen haben, dann zeige dies „knallhart die Versäumnisse der Vergangenheit“ so der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede. Schuld am finanziellen Desaster in unserer Stadt sind -aus seiner Sicht- natürlich immer nur die anderen. Kohle und Zucker hätten angeblich unserer Stadt bisher Wohlstand gebracht, nun hätten sich beide als gewerbesteuerzahlende Unternehmen verabschiedet, was nun angeblich ein ´Rosskur´ für alle Elsdorfer von Nöten mache.

Diese Argumentation entlarvt sehr deutlich das Denken Hellers und der CDU-Ratsmehrheit, die ja -unter der Führung Hellers- jahrelang die Verantwortung für die ´Versäumnisse der Vergangenheit´ getragen haben. Als Bürgermeister kritisiert Heller also jetzt im Nachhinein seine eigene Politik als CDU-Fraktionsvorsitzender der letzten Jahre. Eine Politik,  die in der Tat auch aus Sicht unserer kommunalen Wählergemeinschaft nur aus Versäumnissen bestanden hat.

Was macht unser neuer Bürgermeister? Sparen ist in seinem politischen Denken und Handeln nicht vorgesehen, da wird in ´moderner Manier´ ausgegeben, was das Zeug hält, vor allem im Personalbereich. Im letzten Jahr wurde der Stellenplan schon um satte 23 (!) Stellen erhöht, was aktuell  zu einer problematischen Haushaltslage geführt hat und auch dieses Jahr wird natürlich auch nicht gespart und statt dessen sind sogar rund 4 weitere Stellen im Rathaus geschaffen worden. Dazu werden noch reichlich Schulden gemacht. Im Haushalt stehen für 2017 Kassenkredite und Schulden für Investitionen von über 64 Mio.€.  Damit steht Elsdorf kurz vor der Überschuldung, so haben es auch die unabhängigen Prüfer der Gemeindeprüfungsanstalt NRW inzwischen bestätigt.

Schließen Sie sich dem Protest an und nehmen Sie Ihr Recht als Bürger nach Gemeindeordnung NRW war, um sich bei der Stadt Elsdorf über die Höhe der Grundsteuer B zu beschweren und regen Sie an, dass sich der Stadtrat erneut mit diesem Thema beschäftigen muss. Auf dieser Internetseite finden Sie rechts oben unter der Rubrik ´Grundsteuer B´ ein Musterschreiben an die Stadt. Laden Sie dieses Schreiben runter und senden, faxen oder mailen Sie es an die Stadt. Der Stadtrat muss sich dann gemäß Gemeindeordnung § 24 erneut mit diesem Thema beschäftigen.

 

07.02.2017

´Fracking´ in Oberembt abgelehnt

Bezirksregierung verweigert Erlaubnis

In der Bürgerversammlung in Oberembt im Herbst letzten Jahres gab es viel Unmut über das Vorhaben der BASF-Tochter Deutsche Wintershall Holding zum Aufspüren von Erdgasvorkommen, die dann -auch auf Elsdorfer Stadtgebiet bei Oberembt- über die Methode des ´Fracking´ gefördert werden sollten. Dies Form der Erdgasförderung wird von vielen Experten als sehr risikoreichreich und umweltschädlich bezeichnet. Daher hatte der Stadtrat im Rahmen des Beteiligungsverfahren rechtzeitig eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Wie der Berichterstattung im Kölner Stadtanzeiger vom 04.2.2017 zu entnehmen, „untersagt die Bezirksregierung Arnsberg dem Unternehmen die Verlängerung von Laufzeiten zum Aufsuchen von Erdgas im Suchfeld ´Rheinland´“, das bis auf Elsdorfer Stadtgebiet reicht.

„Wir sind froh, dass sich die Bezirksregierung offenbar dem öffentlichen Druck -und dazu zählt auch der durch unsere Kommunale Wählergemeinschaft gebündelte Protest der Oberembter Bürger-  gebeugt hat. Darüber hinaus zeigt auch die Neufassung des Landesentwicklungsplans wohl ihre Wirkung. Danach soll es vorerst in NRW aus wasserrechtlichen Gründen keine Frackinggebiete mehr geben. “ zeigt sich Fraktionsvorsitzender Jürgen Schiffer zumindest in dieser Angelegenheit zufrieden.

Doch das nächste Problem steht für den Ort Oberembt schon vor der Tür: die Stadtverwaltung hatte ein Gutachten zum Thema Windräder in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten über den Bau von Windkraftanlagen ist- so ließ der Bürgermeister im letzten Bauausschuss erklären, ist in Kürze fertig und könnte bald umgesetzt werden. Die Fa. Energiekontor als Anlagenbauer ist schon jetzt bereits in Gesprächen mit Grundstückeignern.

Auch bei diesem Thema wird die Kommunale Wählergemeinschaft- Stimme für Elsdorf nicht locker lassen und sich weiterhin vehement für die Belange der Elsdorfer Bürgerinnen und Bürger einsetzten.

 

 

28.01.2017

Kampf gegen Windräder bei Oberembt vorerst gescheitert

Jeder Elsdorfer zahlt für den Bau neuer Anlagen

Ende September hatte man in Oberembt bei der Versammlung im Bürgerhaus ein wenig gehofft, die vier geplanten Windräder auf Niederzierer Gebiet doch noch verhindern zu können. Inzwischen scheint dieses Vorhaben, für das sich unserer Wählergemeinschaft stark gemacht hatte, jedoch gescheitert. Maik Glöckner, Mitglied der Stimme für Elsdorf und dort als sachkundiger Bürger in der Fraktion aktiv, hatte noch im September zusammen mit Manfred Teeuwen, ebenfalls Mitglied der Stimme für Elsdorf, versucht, bei einem Erörterungstermin in Niederzier den verantwortlichen Entscheidungsträgern deutlich zu machen, dass die Platzierung dieser Windkraftanlagen so nahe an Oberembt erhebliche Nachteile für die Ortschaft mit sich bringt, zumal an dieser Stelle bereits fünf Anlagen bestehen. Mit noch mehr Lärm und Beeinträchtigung durch den Schattenwurf ist nun zu rechnen.

Seit ein paar Tagen  liegt Herrn Glöckner der endgültige Genehmigungsbescheid des Umweltamtes des Kreises Düren vor . So steht dem Bau dieser Anlagen der Firmen Nimbus GmbH und Energiekontor leider nichts mehr im Wege.

Anfang Oktober hatte unsere Wählergemeinschaft versucht, auf die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in einem ausführlichen Schreiben an das Umweltamt in Düren hinzuweisen. Doch auch dieser Versuch, die Anlagen zu verhindern, wurde vom Landrat des Kreises Düren abgeschmettert.

„Der Kampf gegen Windräder, der teilweise auch von Naturschutzorganisationen unterstützt wird, entwickelt sich seit der Energiewende immer mehr zum aussichtlosen Kampf Don Quichotes gegen die Windmühlen. Für den Bau von Windkraftanlagen gilt privilegiertes Baurecht, was manche Landwirte oder auch Kirchengemeinden als Grundstückseigner schamlos ausnutzen und so den Bau von Windräder zu nahe an den Ortslagen erst ermöglichen. Grundsätzlich haben wir natürlich nichts gegen die Windkraft.  Die Platzierung dieser Anlagen muss allerdings sozial verträglich sein und entsprechende große Abstände zu den Ortschaften sind einzuhalten. Dies vermissen wir bei den  vier Windrädern auf Niederzierer Gebiet.“ resümieren Glöckner und Teeuwen enttäuscht.

Inzwischen gibt es auch Kritik des Bundesrechnungshofes an der Umsetzung der Energiewende in ungewöhnlich scharfer Form.  Zu dem Management der Energiewende durch Bundesminister Gabriel und das bis vor kurzem von ihm geführte Wirtschaftsministerium heißt es In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages , das Ministerium habe keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende. Elementare Fragen wie die Kostenbelastung der Bürger  würden nicht gestellt und blieben unbeantwortet. Schon jetzt zahlt ein durchschnittlicher Haushalt etwa 240 Euro im Jahr für die sogenannte EEG-Umlage. Deutschland hat -nach Dänemark- inzwischen die zweithöchsten Strompreise in Europa. Jedes weitere Windrad hier in Elsdorf wird also auch aus der Tasche der Elsdorfer Bürger bezahlt.

Die Kommunale Wählergemeinschaft Stimme- für Elsdorf wird die weitere Entwicklung beim Bau von Windrädern im Blick halten. Der Elsdorfer Bürgermeister hat inzwischen bestätigt, dass es schon Gespräche zwischen der Aachener Fa. Energiekontor und der Stadt Elsdorf zum Bau von weiteren Windrädern u.a. bei Oberembt gegeben habe. Die Fa. Energiekontor wirbt sogar bei Grundstückeignern damit, dass man in konkreten Verhandlung mit der Stadt stehe, was der Elsdorfer Bürgermeister auf unserer Nachfrage hin im Stadtrat allerdings nicht bestätigen wollte.

Wir werden auch in Zukunft versuchen, alles zu verhindern, was der Lebensqualität der Elsdorfer Bürger schadet. Diese Haltung hat ja schließlich auch zur Gründung unserer Kommunalen Wählergemeinschaft geführt. Auf die diesbezügliche Politik der etablierten Parteien im Elsdorfer Stadtrat ist da ja bekanntlich schon lange kein Verlass mehr.

 

 

20.01.2017

Kindergarten-Gebührenermäßigung auch für Freiwillige Feuerwehrleute

In der letzten Ratssitzung vor der Weihnachtspause hat die Mehrheit beschlossen, die Kindergartengebühren leicht anzuheben , aber gleichzeitig die Gebühren für die bei der Stadtverwaltung beschäftigten Eltern um 15% zu senken, um so als städtischer Arbeitgeber für junge Beschäftigte im öffentlichen Dienst attraktiv zu sein. Diese Gebührensenkung ist in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Manche sprachen von unnötigen Privilegien für Verwaltungsangestellte, andere von notwendigen Zeichen ,um künftig  auch junge städtische Bedienstete ins Rathaus nach Elsdorf zu locken bzw. zu halten.

Unser Fraktionsmitglied als sachkundige Bürgerin Andrea Teeuwen  hat bereits im zuständigen Jugendhilfeausschuss bei den Vorberatungen darauf hingewiesen , dass diese KiTa-Gebührenermäßigung natürlich auch für die vielen ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute der Stadt gelten müsse. Auch hier gibt es junge Familien mit Kindern. Die ehrenamtlichen Feuerwehrkammeraden und-kammeradinnen erfüllen ja schließlich eine Pflichtaufgabe der Kommune, die sonst hauptberufliche Feuerwehleute -wie in anderen Städten üblich- erfüllen müssten. Durch das ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Feuerwehren spart die Stadt eine erhebliche Summe an Personalkosten. Hier sind wir der Meinung, dass ,  wenn man schon städtische Bedienstete bei den KiTa-Gebühren besonders berücksichtigt,  dies auch für die vielen Ehrenamtler bei der Feuerwehr gilt, die das gleiche leisten, wie anderenorts hauptberufliche Kräfte.

Einen diesbezüglichen Antrag haben wir daher  an die Stadt gerichtet und hoffen nun auf eine Zustimmung im Stadtrat . Die freiwilligen Feuerwehren zeigen in Elsdorf seit Jahrzehnten ein hohes Maß an Engagement und Einsatzbereitschaft, setzen manchmal sogar die eigene Gesundheit auf´s Spiel,  um andere zu retten. Und das alles meistens in ihrer Freizeit. Dies gehört endlich auch mal anerkannt. Hier wäre aktuell eine Gelegenheit für den Stadtrat, ein Zeichen zu setzten. Eine Gleichbehandlung mit den städtischen Bediensteten bei den KiTa-Gebühren ist aus unserer Sicht angemessen und begründetet und gleichzeitig ein Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Elsdorfer freiwilligen Feuerwehren.