Wir lehnen den 1.Nachtrag zum Doppelhaushalt 2024/25 ab.

Bei den Beratungen zum 1. Nachtrag zum Doppelhaushalt 2024/25 kommen wir in der Fraktion zum Ergebnis diesem nicht zustimmen zu können. Die Ablehnung begründet sich wie folgt:

Investition zum An- und Verkauf von Immobilien und GruBo. Hier soll der Erwerb von Grund und Boden für den Neubau des Feuewehrgeräteheuses Elsdorf und des Bauhofes erfolgen. Der Investition in Höhe von 1,0 Mio. € stimmen wir nicht zu. Es gibt bisher noch keinerlei Beratungen oder gar einen Beschluss über die Umsiedlung der genannten Liegenschaften. In der Liegenschaft Bauhof wurde erst vor wenigen Jahren ein Neubau errichtet. Wir beantragen, diese Summe zum Erwerb einer Liegenschaft oder Grund und Boden zur Errichtung einer neuen stationären Kinder- und Jugendeinrichtung (JuZe) in Elsdorf Mitte aufzuwenden.

Der durch die Personalsituation begründeten Mittelverschiebung für Baumaßnahmen von Schulen und Kindergärten in die Zukunft stimmen wir nicht zu. Hierzu beantragen wir einen aktuellen und verbindlichen Terminplan für die weiteren Planungs- und Realisierungsschritte. Dieses betrifft insbesondere den Neubau Turnhalle Berrendorf, den Neubau Turnhalle Elsdorf und die Erweiterung KiTa Berrendorf. An Stelle prestigeträchtiger ISEK Projekte sollen die Personalkapazitäter besser für Schul- und KiTa Projekte aufgewendet werden.

Der Investition zur Sanierung KiGa Niederembt in Höhe von 200.000 € stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Hier erwarten wir jedoch Erläuterungen welche Maßnahmenmit den Mitteln umgesetzt werden sollen.

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