Bei den Beratungen zum 1. Nachtrag zum Doppelhaushalt 2024/25 kommen wir in der Fraktion zum Ergebnis diesem nicht zustimmen zu können. Die Ablehnung begründet sich wie folgt: Investition zum An- und Verkauf von Immobilien und GruBo. Hier soll der Erwerb…
Gehen den so genannten Volksparteien in NRW die Felle schwimmen?
Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90 Die Grünen haben im NRW Landtag einen Änderungsantrag für das Kommunalwahlrecht, also rechtzeitig vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr, gestellt. Bedeutsam ist dabei der gemeinsam gestellte Änderungsantrag zum Änderungsgesetz, der die maßgebliche Gesetzesregelung…